Ist die VOB ein Gesetz?

Inhaltsverzeichnis:

1. Ist die VOB ein Gesetz?
2. Was ist VOL A?
3. Ist die VOL A noch gültig?
4. Wann UVgO?
5. Wie funktioniert das deutsche Vergaberecht?
6. Wo ist das Vergaberecht geregelt?
7. Wer unterliegt dem Vergaberecht?
8. Warum gibt es das Vergaberecht?
9. Für wen gilt das GWB?
10. Wer gilt als öffentlicher Auftraggeber?
11. Ist eine Stiftung ein öffentlicher Auftraggeber?
12. Ist ein Verein ein öffentlicher Auftraggeber?
13. Ist die katholische Kirche ein öffentlicher Auftraggeber?
14. Ist die Deutsche Bahn ein öffentlicher Auftraggeber?
15. Was ist eine Wettbewerbsbeschränkung?
16. Was verbietet das Kartellgesetz unter anderem?

Ist die VOB ein Gesetz?

Obwohl die VOB faktisch Gesetzes- oder Verordnungscharakter hat, wird sie nicht vom Gesetzgeber oder der Verwaltung erarbeitet und fortgeschrieben, sondern vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA), in dem Interessengruppen der öffentlichen Auftraggeber und der Auftragnehmer vertreten sind.

Was ist VOL A?

Teil A der VOL (VOL/A) enthält die allgemeinen Vorschriften zur Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen. In Teil B (VOL/B) sind die allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen geregelt.

Ist die VOL A noch gültig?

Abschnitt 2 ("EG-Paragraphen") der VOL/A gilt überhaupt nicht mehr, da sie seit dem 18. April 2016 durch die gegenüber früheren Fassungen wesentlich umfangreichere Vergabeverordnung ersetzt ist. Die Schwellenwerte ergeben sich dabei aus § 106 des Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen.

Wann UVgO?

Vergaben von öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen unterhalb des europäischen Schwellenwertes werden nach § 106 des GWB durch die UVgO geregelt.

Wie funktioniert das deutsche Vergaberecht?

In Deutschland war das Vergaberecht traditionell als Teil des Haushaltsrechts mit dem Ziel geregelt, bei Beschaffungen die ökonomische Verwendung der Haushaltsmittel zu sichern und den öffentlichen Haushalt zu schützen.

Wo ist das Vergaberecht geregelt?

Geregelt wird jedoch nur das Verfahren der öffentlichen Auftragsvergabe, nicht, was Inhalt der Aufträge sein kann. Ein eigenständiges „Vergabegesetz“ existiert in Deutschland (anders z.B. Österreich) nicht, stattdessen gibt es eine Vielzahl von Regelungen auf europäischer sowie Bundes- und Landesebene.

Wer unterliegt dem Vergaberecht?

Gemäß § 97 GWB sind alle öffentlichen Auftraggeber zur Durchführung eines Vergabeverfahrens verpflichtet. ... 1 GWB behandelt. Danach sind Gebietskörperschaften und ihre Verbände also der Bund, die Länder und die Gemeinden wie auch z.B. Zweckverbände zur Ausschreibung verpflichtet.

Warum gibt es das Vergaberecht?

Ein modernes Vergaberecht gewährleistet die faire, effiziente und nachhaltige Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch transparente Vergabeverfahren. Es regelt, wie öffentliche Auftraggeber beim Einkauf von Liefer-, Bau- und Dienstleistungen oder der Vergabe von Konzessionen vorgehen müssen.

Für wen gilt das GWB?

Wann gilt das GWB? Das Gesetzt gegen Wettbewerbsbeschränkung gilt für Unternehmen aller Bereiche, insbesondere Teil 1 bis 3 des Gesetztes finden bei allen Unternehmen im Geltungsbereich des Gesetzes Anwendung.

Wer gilt als öffentlicher Auftraggeber?

Vom Vergaberecht erfasst werden grundsätzlich die Öffentliche Auftraggeber gemäß § 99 GWB . Hierunter fallen die Gebietskörperschaften sowie deren Sondervermögen, also die Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände (Landkreise, Verbandsgemeinden), aber auch die Anstalten des öffentlichen Rechts nach §§ 86 a und 86 b GemO .

Ist eine Stiftung ein öffentlicher Auftraggeber?

Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Diese, insbesondere Bund, Länder und Kommunen unterfallen regelmäßig dem nationalen Vergaberecht. ... Als Auftraggeber im funktionalen Sinn können juristische Personen des öffentlichen Rechts gemäß § 99 Nr.

Ist ein Verein ein öffentlicher Auftraggeber?

Gemäß § 98 Nr. 5 GWB sind Vereine als öffentliche Auftraggeber anzusehen, wenn sie für die Errichtung von Hochschulgebäuden Fördermittel erhalten, mit denen das Vorhaben zu mehr als 50% finanziert wird.

Ist die katholische Kirche ein öffentlicher Auftraggeber?

1. Die katholische Kirche Deutschlands ist kein öffentlicher Auftraggeber gemäß § 99 Nr. ... Die katholische Kirche kann bei überwiegender öffentlicher Finanzierung des konkreten Projektes im Einzelfall öffentlicher Auftraggeber gemäß § 99 Nr. 4 GWB sein.

Ist die Deutsche Bahn ein öffentlicher Auftraggeber?

Die DB Netz AG betreibt das Schienennetz zur Versorgung der Öffentlichkeit und erfüllt somit eine im Allgemeininteresse liegende Aufgabe (Art. 87e Abs. 4 GG) nichtgewerblicher Art, die auch keinem Wettbewerb ausgesetzt ist. Sie ist öffentlicher Auftraggeber nach Nr.

Was ist eine Wettbewerbsbeschränkung?

Eine Wettbewerbsbeschränkung ist eine Eingrenzung des Wettbewerbs durch bestimmte Faktoren und Einflüsse. Im Vergaberecht sind dies insbesondere Kartelle oder Monopole sowie Absprachen.

Was verbietet das Kartellgesetz unter anderem?

Das Kartellrecht beinhaltet das Kartellverbot, die Zusammenschlusskontrolle (Fusionskontrolle) und die Missbrauchsaufsicht. Das Kartellverbot soll aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen und Absprachen Einhalt gebieten, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken.