Hat der Amtsarzt Schweigepflicht?

Inhaltsverzeichnis:

1. Hat der Amtsarzt Schweigepflicht?
2. Was darf der Amtsarzt dem Dienstherrn mitteilen?
3. Was kann eine verbeamtung verhindern?

Hat der Amtsarzt Schweigepflicht?

Die Vorschrift des § 48 Abs. 2 BBG geht zunächst zu Recht davon aus, dass auch der Amtsarzt im Verhältnis zum Beamten der ärztlichen Schweigepflicht unterliegt. Die Weitergabe der durch die amtsärztliche Untersuchung erzielten Ergebnisse stellt in der Regel einen Straftatbestand dar (vgl. § 203 StGB).

Was darf der Amtsarzt dem Dienstherrn mitteilen?

Nach § 48 Abs. 2 BBG teilt der Amtsarzt der Ruhestandsbehörde die tragenden Feststellungen und Gründe der Begutachtung und auch mögliche Rehabilitationsmaßnahmen mit, soweit deren Kenntnis für die Behörde unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erforderlich ist.

Was kann eine verbeamtung verhindern?

Wenn die Person aufgrund von Krankheit mit „überwiegender Wahrscheinlichkeit“ vorzeitig mit dem Dienst aufhören oder über Jahre hinweg „regelmäßig krankheitsbedingt ausfallen“ wird, ist sie nicht für eine Verbeamtung geeignet. Verbindliche Kriterien gibt es keine, es entscheidet das individuelle Ermessen des Arztes.