Wer kann eine abstrakte Normenkontrolle beantragen?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wer kann eine abstrakte Normenkontrolle beantragen?
2. Wer kann eine konkrete Normenkontrolle beantragen?
3. Was ist ein Vorlagebeschluss?
4. Was ist ein individualantrag?
5. Wer kann das Bundesverfassungsgericht anrufen?
6. Wer ist Adressat der Grundrechte?

Wer kann eine abstrakte Normenkontrolle beantragen?

Der Antrag kann nur von der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Bundestages gestellt werden.

Wer kann eine konkrete Normenkontrolle beantragen?

1 GG und §76 BVerfGG von der Bundesregierung, einer Landesregierung oder von einem Viertel der Abgeordneten des Bundestages beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden. Die konkrete Normenkontrolle hingegen kann nur von einem Gericht im Sinne des Art. 100 Abs. 1 GG vorgelegt werden.

Was ist ein Vorlagebeschluss?

Entscheidung eines nationalen Gerichtes, das Verfahren auszusetzen und die Sache dem EUGH mit der Frage vorzulegen, ob die nationale Rechtslage mit dem europäischen Recht übereinstimmt.

Was ist ein individualantrag?

Individualanträge sind, das ergibt sich aus ihrer Subsidiarität, immer dann unzulässig, wenn die behauptete Rechtswidrigkeit auf einem zumutbaren anderen Weg an den VfGH herangetragen werden kann. ... Der VfGH geht bei der Beurteilung der Zulässigkeit eines Antrags vom Antragsvorbringen aus.

Wer kann das Bundesverfassungsgericht anrufen?

Die Verfassungsbeschwerde kann von jeder natürlichen oder juristischen Person mit der Behauptung erhoben werden, durch die deutsche öffentliche Gewalt in ihren Grundrechten ( vgl. Art. 1 bis Art. 19 GG ) oder bestimmten grundrechtsgleichen Rechten (Art.

Wer ist Adressat der Grundrechte?

Die Frage, wer Adressat der Grundrechte und zur Wahrung verpflichtet ist, steht in engem Zusammenhang mit der Frage nach der Grundrechtsberechtigung. Adressat der Grundrechte im Sinne einer Bindung ist die Staatsgewalt. Gemäß Art. 1 III GG sind alle drei Gewalten in ihren Ausprägungen den Grundrechten verpflichtet.