Was beinhaltet ein Hausverbot?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was beinhaltet ein Hausverbot?
2. Wer hat das Hausrecht im Rathaus?
3. Kann ich jedem Hausverbot erteilen?
4. Ist das Hausverbot ein Verwaltungsakt?
5. Was ist öffentliches Hausrecht?
6. Was tun wenn Hausverbot ignoriert wird?

Was beinhaltet ein Hausverbot?

Das Hausrecht bzw. Hausverbot umfasst die Befugnis des Rechtsinhabers frei darüber zu entscheiden, wer Eintritt in seine Wohnung, in seine Geschäftsräume oder in einem sonstigen befriedeten Besitztum erhalten darf.

Wer hat das Hausrecht im Rathaus?

Das allgemeine öffentlich-rechtliche Hausrecht steht dem Bürgermeister nicht nur etwa während der Durchführung und Leitung von Sitzungen, sondern vorwiegend außerhalb von Sitzungen zur Verfügung.

Kann ich jedem Hausverbot erteilen?

Nicht alle Personen sind dazu berechtigt, ein Hausverbot überhaupt auszusprechen. Zunächst einmal dürfen generell Inhaber, Eigentümer oder auch Besitzer ein Hausverbot aussprechen. Dies kann der Inhaber eines Geschäfts sein, ein Hauseigentümer, ein Mieter oder eine Behörde.

Ist das Hausverbot ein Verwaltungsakt?

Das Hausverbot ist ein erledigter Verwaltungsakt. Aus der Systematik von § 113 Abs. 1 S. 1 und 4 VwGO ergibt sich aber, dass die Fortsetzungsfeststellungskla- ge nach § 113 Abs.

Was ist öffentliches Hausrecht?

Das Hausrecht für öffentliche Gebäude von Behörden folgt aus der Verantwortung der Behördenleitung für die Erfüllung der zugewiesenen Aufgaben und den ordnungsgemäßen Ablauf der Verwaltungsgeschäfte21. Dieses öffentliche Haus- recht ist also notwendiger „Annex“ zur Sachkompetenz der Behörde und ihres Leiters22.

Was tun wenn Hausverbot ignoriert wird?

Beispielsweise kann der Mieter, der ein Hausverbot ausgesprochen hat, Strafantrag stellen, sofern sich jemand des Verbotes widersetzt hat. Bei absoluten Antragsdelikten ist dies nicht möglich.