Was nach Widerspruch gegen Mahnbescheid?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was nach Widerspruch gegen Mahnbescheid?
2. Wann ist ein Mahnverfahren anhängig?
3. Welche Wirkung hat die Einreichung des Antrags auf Mahnbescheid auf die Verjährung?

Was nach Widerspruch gegen Mahnbescheid?

Wenn Schuldner gegen einen Mahnbescheid Widerspruch einlegen, endet das laufende Mahnverfahren. Stattdessen wird ein reguläres Gerichtsverfahren – offiziell streitiges Verfahren genannt – eingeleitet. Die Zuständigkeit geht dann vom Mahngericht an das im Mahnbescheid genannte zuständige Gericht über.

Wann ist ein Mahnverfahren anhängig?

Im Mahnverfahren ist die Streitsache weder anhängig noch rechtshängig. § 696 Abs. 3 ZPO fingiert allerdings, dass die Streitsache als mit Zustellung des Mahnbescheids rechtshängig geworden gilt, wenn sie "alsbald" nach der Erhebung des Widerspruchs abgegeben wird.

Welche Wirkung hat die Einreichung des Antrags auf Mahnbescheid auf die Verjährung?

Die Zustellung des Mahnbescheides beim Mahngericht hemmt gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 ZPO die Verjährung. Dies gilt auch, sollten Verzögerungen im Geschäftsbetrieb des Gerichts die Zustellung des Mahnbescheides an den Schuldner zeitlich verschieben, § 167 ZPO.