Haben Behörden Auskunftspflicht?

Inhaltsverzeichnis:

1. Haben Behörden Auskunftspflicht?
2. Was tun wenn eine Behörde nicht antwortet?
3. Was dürfen Behörden?
4. Welches Gesetz gibt Auskunft darüber ob die Forderungen des Betriebs rechtens sind?
5. Wie lange darf ein Antrag bearbeitet werden?
6. Welche Daten darf eine Behörde erheben?
7. Kann man eine Behörde anzeigen?
8. Wo kann ich mich beschweren über einen Beamten?
9. Warum brauchen Ämter so lange?
10. Was beinhaltet das Auskunftsrecht nach der europäischen Dsgvo?

Haben Behörden Auskunftspflicht?

Jede Behörde hat in einem Verwaltungsverfahren die Pflicht, dem Beteiligten eine Auskunft und Beratung über die Rechte und Pflichten, die ihm zustehen, zu erteilen. Diese Auskunftspflicht der Behörden gegenüber dem Beteiligten erfolgt im Rahmen der Fürsorgepflicht und ist in § 25 S.

Was tun wenn eine Behörde nicht antwortet?

Er kann deshalb beim Sozialgericht darauf klagen, dass ihm ein Bescheid erteilt wird, also eine sogenannte Untätigkeitsklage erheben. Allerdings kann diese Klage frühestens nach sechs Monaten gestellt werden. Sie hat nur dann Erfolg, wenn die Behörde keinen zureichenden Grund für die Verzögerung hatte.

Was dürfen Behörden?

Behörden können Tun, Dulden oder Unterlassen aufgeben (Eingriffsverwaltung) oder Leistungen darbieten (Leistungsverwaltung) und sind das Organ der jeweiligen Körperschaft, für die sie eingerichtet sind. Sie bestehen auf supranationaler, nationaler und subnationaler Ebene.

Welches Gesetz gibt Auskunft darüber ob die Forderungen des Betriebs rechtens sind?

Das Auskunftsrecht ist im Kapitel 3, Art. 15, DSGVO geregelt. Es besagt, dass jede betroffene Person das Recht auf eine Bestätigung hat, ob Daten gespeichert und verarbeitet werden. Wenn dies bejaht wird, steht der Person das Recht auf detaillierte Informationen zu.

Wie lange darf ein Antrag bearbeitet werden?

Für Anträge gilt nach § 88 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz eine „erlaubte“ Bearbeitungszeit von 6 Monaten und für Widersprüche nach § 88 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz eine „erlaubte“ Bearbeitungszeit von 3 Monaten.

Welche Daten darf eine Behörde erheben?

So muss eine Behörde den Datenschutz wahren Name, Wohnort, Adresse, Besitztümer, begangene Ordnungswidrigkeiten und Straftaten… die Liste der Informationen über Sie, welche sich in öffentlicher Hand befinden, ist erschreckend lang. Diese Daten müssen gemäß Bundesdatenschutzgesetz gut geschützt werden.

Kann man eine Behörde anzeigen?

Eine Behörde selbst kannst du nicht anzeigen. Eine Anzeige ist ja nun ein Mittel, den Strafverfolgungsbehörden mitzuteilen, das jemand eine strafbare Handlung begangen hat und die strafbare Handlung begeht ja nicht die Behörde selbst sondern ggf. die Mitarbeiter.

Wo kann ich mich beschweren über einen Beamten?

Wo kann man eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen? Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist an die jeweilige Behörde zu richten, in der der Amtsträger tätig ist. Ansprechpartner ist der Dienstvorgesetzte des Amtsträgers, in der Regel der Leiter der jeweiligen Behörde. Dieser wird die Beschwerde sachlich prüfen.

Warum brauchen Ämter so lange?

der - meistens von der Kommune selbst erzeugte - Personalmangel. Das kann gar nicht hinhauen. Kleinere Einheiten bekommen längere Öffnungszeiten nicht gestattet, selbst wenn die Mitarbeiter bereit dazu wären, denn dann müsste man die Mehrzeit ja bezahlen. Da viele Kommunen klamm sind, kann also auch das nicht klappen.

Was beinhaltet das Auskunftsrecht nach der europäischen Dsgvo?

1 DSGVO haben betroffene Personen das Recht, von Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist das der Fall, haben die betroffenen Personen ein Recht auf Auskunft über diese Daten und darüber hinausgehende Informationen zu deren Verarbeitung.