Was ist eine Inzidenzprüfung?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was ist eine Inzidenzprüfung?
2. Was heißt Inzidenter?
3. Was ist eine Inzidente Normenkontrolle?
4. Wann konkrete Normenkontrolle?
5. Wer kann eine Normenkontrollklage einreichen?
6. Wann ist eine abstrakte Normenkontrolle begründet?
7. Wann normenkontrollverfahren?
8. Wer kann normenkontrollantrag stellen?
9. Wer kann einen Antrag auf Normenkontrolle stellen?
10. Wann konkrete und abstrakte Normenkontrolle?
11. Welches Gericht ist für die Normenkontrolle zuständig?
12. Wer kann ein Normenkontrollverfahren beantragen?
13. Wer kann eine konkrete Normenkontrolle beantragen?
14. Wann normenkontrollantrag?
15. Wer kann ein abstraktes Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beantragen?
16. Kann eine Verordnung verfassungswidrig sein?
17. Wann abstrakte Normenkontrolle?
18. Wann benutzt man abstrakte Normenkontrolle?
19. Wann benutzt man konkrete Normenkontrolle?

Was ist eine Inzidenzprüfung?

ist die Bezeichnung für "nebenbei anfallend". In juristischen Gutachten wird von einer inzidenten Prüfung (= Inzidentprüfung) gesprochen, wenn man bei der Prüfung eines Tatbestands einen anderen, an sich selbständig zu prüfenden Tatbestand, innerhalb der ersten Tatbestandsprüfung als Voraussetzung prüft.

Was heißt Inzidenter?

Definition von inzidenter im Wörterbuch Deutsch beiläufig, am Rande.

Was ist eine Inzidente Normenkontrolle?

Bei der inzidenten Normenkontrolle steht im Gegensatz zur prinzipalen Normenkontrolle nicht die Rechtsnorm als solche unmittelbar auf dem Prüfstand, sondern es wird – beispielsweise im Rahmen einer Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO – die Rechtmäßigkeit eines konkreten exekutiven Einzelaktes untersucht.

Wann konkrete Normenkontrolle?

Nur das BVerfG darf feststellen, dass ein Gesetz mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Wenn ein anderes Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig hält und es deshalb nicht anwenden will, muss es zuvor die Entscheidung des BVerfG einholen (konkrete Normenkontrolle).

Wer kann eine Normenkontrollklage einreichen?

Bei der abstrakten Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kann die Bundesregierung per Kabinettsbeschluss, eine Landesregierung oder ein Viertel der Mitglieder des Bundestages einen Antrag gemäß Art. 93 Abs. ... 6 BVerfGG an das Bundesverfassungsgericht stellen.

Wann ist eine abstrakte Normenkontrolle begründet?

Der Antrag auf Durchführung einer abstrakten Normenkontrolle ist begründet, wenn Bundesrecht mit dem Grundgesetz oder Landesrecht mit dem Grundgesetz oder dem sonstigen Bundesrecht unvereinbar ist.

Wann normenkontrollverfahren?

Der Normenkontrollantrag ist begründet, wenn er sich gegen den richtigen Antragsgegner richtet und wenn die angegriffene Rechtsnorm gegen höherrangiges formelles oder materielles Recht verstößt.

Wer kann normenkontrollantrag stellen?

Den Antrag kann gemäß § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO jede natürliche oder juristische Person stellen, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, sowie jede Behörde.

Wer kann einen Antrag auf Normenkontrolle stellen?

Jede natürliche Person, die behauptet in ihren Rechten durch die Anwendung einer verfassungs- bzw. gesetzwidrigen Norm verletzt zu sein, kann einen Antrag auf Normenkontrolle stellen.

Wann konkrete und abstrakte Normenkontrolle?

Was die abstrakte von der konkreten Normenkontrolle unterscheidet ist die Tatsache, dass die abstrakte Normenkontrolle (wie der Name schon sagt) unabhängig von einem konkreten Prozess oder Rechtsstreit durchgeführt wird. Insoweit existiert auch kein Antragsgegner.

Welches Gericht ist für die Normenkontrolle zuständig?

Nur das Bundesverfassungsgericht ist dafür zuständig, über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu entscheiden.

Wer kann ein Normenkontrollverfahren beantragen?

Bei der abstrakten Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kann die Bundesregierung per Kabinettsbeschluss, eine Landesregierung oder ein Viertel der Mitglieder des Bundestages einen Antrag gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. ... 6 BVerfGG an das Bundesverfassungsgericht stellen.

Wer kann eine konkrete Normenkontrolle beantragen?

1 GG und §76 BVerfGG von der Bundesregierung, einer Landesregierung oder von einem Viertel der Abgeordneten des Bundestages beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden. Die konkrete Normenkontrolle hingegen kann nur von einem Gericht im Sinne des Art. 100 Abs. 1 GG vorgelegt werden.

Wann normenkontrollantrag?

Der Normenkontrollantrag ist begründet, wenn er sich gegen den richtigen Antragsgegner richtet und wenn die angegriffene Rechtsnorm gegen höherrangiges formelles oder materielles Recht verstößt.

Wer kann ein abstraktes Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beantragen?

Der Antrag kann nur von der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Bundestages gestellt werden.

Kann eine Verordnung verfassungswidrig sein?

Nach Art 139 B-VG erkennt der VfGH über die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, nach Art 140 B-VG über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen.

Wann abstrakte Normenkontrolle?

Der Antrag auf Durchführung einer abstrakten Normenkontrolle ist begründet, wenn Bundesrecht mit dem Grundgesetz oder Landesrecht mit dem Grundgesetz oder dem sonstigen Bundesrecht unvereinbar ist.

Wann benutzt man abstrakte Normenkontrolle?

Die abstrakte Normenkontrolle ist begründet, wenn der Prüfungsgegenstand, insbesondere das Bundesgesetz, mit höherrangigem Recht, insbesondere mit dem Grundgesetz, unvereinbar ist, Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG i.V.m. § 78 S.

Wann benutzt man konkrete Normenkontrolle?

Nur das BVerfG darf feststellen, dass ein Gesetz mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Wenn ein anderes Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig hält und es deshalb nicht anwenden will, muss es zuvor die Entscheidung des BVerfG einholen (konkrete Normenkontrolle).