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Inhaltsverzeichnis:
- Ist Widerklage Streitwerterhöhend?
- Ist Aufrechnung Streitwerterhöhend?
- Wann ist Widerklage zu erheben?
- Wer zahlt Gerichtskosten bei Widerklage?
- Bis wann kann Aufrechnung im Prozess erklärt werden?
- Kann eine Widerklage verspätet sein?
- Wann empfiehlt sich die Widerklage und Aufrechnung?
- Was ist eine Petitorische Widerklage?
- Wann ist eine Aufrechnung unzulässig?
- Was ist Prozessaufrechnung?
- Wann ist eine Widerklage möglich?
Ist Widerklage Streitwerterhöhend?
Der Streitwert für die Widerklage wird nach § 19 GKG berechnet. ... Soweit Klage und Widerklage aber denselben Streitgegenstand betreffen, ist nur ein Wert maßgebend, und zwar der höhere. Derselbe Streitgegenstand liegt dann vor, wenn der Streit um die Widerklage wirtschaftlich im Streit um die Klage enthalten ist.Ist Aufrechnung Streitwerterhöhend?
(3) Macht der Beklagte hilfsweise die Aufrechnung mit einer bestrittenen Gegenforderung geltend, erhöht sich der Streitwert um den Wert der Gegenforderung, soweit eine der Rechtskraft fähige Entscheidung über sie ergeht.Wann ist Widerklage zu erheben?
Aus §§ 256 Abs. 2, 261 Abs. 2 ZPO ergibt sich, dass die Widerklage bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung über die Hauptklage erhoben werden kann. Eine erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung erhobene Widerklage ist dagegen unzulässig.Wer zahlt Gerichtskosten bei Widerklage?
Kostenschuldner für die Kosten der Widerklage ist der Widerkläger, da er hinsichtlich der Widerklage als Antragsteller der Instanz i.S.d § 22 Abs. 1 S. 1 GKG anzusehen ist.Bis wann kann Aufrechnung im Prozess erklärt werden?
Kann eine Widerklage verspätet sein?
Da es sich nach allgemeiner Meinung bei der Widerklage nicht um ein Angriffs- und Verteidigungsmittel im Sinne der genannten Bestimmung handelt, ist ihre Zurückweisung selbst oder der zu ihrer Begründung vorgetragenen Tatsachen als verspätet nicht möglich.Wann empfiehlt sich die Widerklage und Aufrechnung?
Eine Widerklage ist insbesondere auch dann in Betracht zu ziehen, wenn der Beklagte und eigene Mandant davon ausgeht, dass ihm eine Forderung zusteht, die der Höhe nach die Klageforderung übersteigt. In diesem Fall kann eine Aufrechnung nur bis zur Höhe der Klageforderung erfolgen.Was ist eine Petitorische Widerklage?
Wann ist eine Aufrechnung unzulässig?
Die Aufrechnung erfolgt durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung des Schuldners gegenüber dem Gläubiger. ... b) Kraft Gesetzes ist Aufrechnung unzulässig gegen unpfändbare Forderungen und gegen Forderungen des Gläubigers aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung des Schuldners.Was ist Prozessaufrechnung?
Die Prozessaufrechnung ist keine Klage, sondern ein Verteidigungsmittel. Erklärt der Beklagte im Prozess die Aufrechnung, ist fraglich, ob seine Gegenforderung damit rechtshängig wird. Hintergrund ist, dass die Aufrechnung die einzige Einwendung ist, über die rechtskräftig entschieden wird (§ 322 Abs. 2 ZPO).Wann ist eine Widerklage möglich?
Aus §§ 256 Abs. 2, 261 Abs. 2 ZPO ergibt sich, dass die Widerklage bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung über die Hauptklage erhoben werden kann. Eine erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung erhobene Widerklage ist dagegen unzulässig.auch lesen
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