Was ist der Untersuchungsausschuss?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was ist der Untersuchungsausschuss?
2. Wo steht GOBT?
3. Welches Land hat aktuell den Vorsitz im Bundesrat?
4. Wie oft wechselt der Vorsitz im Bundesrat?
5. Wer sitzt rechts und links vom Bundespräsident?
6. Wer vertritt den Bundespräsidenten?

Was ist der Untersuchungsausschuss?

Kontrollinstrument des Parlaments, das Missstände im öffentlichen Leben oder Fehlverhalten von Personen, zum Beispiel Abgeordneten, Regierungsmitgliedern oder Beamten, aufklären soll.

Wo steht GOBT?

Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT, GOBT, BTGO oder GeschOBT) wird aufgrund von Art. 40 Abs. 1 Satz 2 GG erlassen und regelt die verschiedenen Verfahren und Organstrukturen sowie die damit verbundenen Rechte und Pflichten der Mitglieder und Organe des Deutschen Bundestages.

Welches Land hat aktuell den Vorsitz im Bundesrat?

Der Bundesrat hat in seiner 994. Sitzung am 9. Oktober 2020 den Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff, einstimmig zu seinem Präsidenten für die Zeit vom 1. November 2020 bis 31. Oktober 2021 gewählt.

Wie oft wechselt der Vorsitz im Bundesrat?

Jedes Jahr zum 1. November wechselt die Bundesratspräsidentschaft. Die Länderkammer wählt dazu aus dem Kreis der 16 Ministerpräsidenten und -Präsidentinnen ein neues Präsidium. Aktuell sind dies Reiner Haseloff als Präsident, Dietmar Woidke als 1.

Wer sitzt rechts und links vom Bundespräsident?

In der Mitte sitzt der Bundestagspräsident oder einer der Stellvertreter mit einer höheren Rückenlehne, rechts und links jeweils die Schriftführer.

Wer vertritt den Bundespräsidenten?

Es ist jedoch geregelt, wer im Falle der Verhinderung des Bundespräsidenten seine Amtsgeschäfte führt. Die Vertretung des Bundespräsidenten ist gemäß Art. 57 GG an das Amt des Präsidenten des deutschen Bundesrates gebunden.