Was kostet eine Markenrechtsverletzung?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was kostet eine Markenrechtsverletzung?
2. Wann liegt eine Markenrechtsverletzung vor?
3. Welche Strafe bei Markenrechtsverletzung?
4. Was kostet eine Abmahnung wegen Markenrecht?
5. Was tun bei Markenrechtsverletzung?
6. Wann ist ein Markenname zu ähnlich?
7. Was passiert wenn man Marken fälscht?
8. Was ist Kennzeichenverletzung?
9. Welche Rechte hat ein Markeninhaber?
10. Wie ähnlich dürfen sich Marken sein?
11. Wie viel kostet eine Markenanmeldung?
12. Kann man einen Begriff schützen lassen?

Was kostet eine Markenrechtsverletzung?

Die Gegenstandswerte bewegen sich regelmäßig zwischen 50.000 Euro und 100.000 Euro, bei sehr bekannten Marken auch deutlich höher. Anhand des Gegenstandswertes werden die Kosten berechnet. Die Kosten belaufen sich auf 1.500 bis 3.000 Euro bei einer 1,3 Geschäftsgebühr, die der Anwalt für seine Tätigkeit berechnen darf.

Wann liegt eine Markenrechtsverletzung vor?

Eine Markenrechtsverletzung liegt vor, wenn eine Marke, wie beispielsweise ein Firmenname oder ein Logo, im geschäftlichen Verkehr genutzt wird – ohne, dass der eigentliche Markeninhaber seine Zustimmung erteilt hat. Wird eine Marke hingegen für private Zwecke genutzt, stellt dies keine Markenrechtsverletzung dar.

Welche Strafe bei Markenrechtsverletzung?

Nach § 143 MarkenG kann eine vorsätzliche Markenrechtsverletzung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden.

Was kostet eine Abmahnung wegen Markenrecht?

Im Markenrecht setzen die Gerichte regelmäßig Streitwerte zwischen 25.000,- € und 100.000,- € fest. Die sich daraus ableitenden Rechtsanwaltskosten für eine Abmahnung belaufen sich zwischen 1.250,- € und 2.500,- €.

Was tun bei Markenrechtsverletzung?

Reagiert der Schädiger nicht auf die Abmahnung oder verletzt erneut die Markenrechte, kann der Markeninhaber beim zuständigen Zivilgericht Klage einreichen, um seine Rechte durchzusetzen.

Wann ist ein Markenname zu ähnlich?

Die Ähnlichkeit einer Wortmarke mit einer reinen Bildmarke kann sich – genau wie im Falle einer Kollision von Wortmarke und 3D-Marke – nur aus dem Aspekt des Bedeutungsgehalts ergeben. Erforderlich ist, dass die Wortmarke die naheliegende, ungezwungene und erschöpfende Bezeichnung des Bildes bzw.

Was passiert wenn man Marken fälscht?

Wer geschäftlich Marken fälscht oder Plagiate verkauft, macht sich strafbar. Es drohen hohe Geldstrafen oder eine Haftstrafe von bis zu 3 Jahren. Wer gewerblich handelt, den kann das Gericht sogar mit Freiheitsentzug von bis zu 5 Jahren ahnden. Die alleinigen Verkaufs- und Verwertungsrechte hat nur der Markeninhaber.

Was ist Kennzeichenverletzung?

entgegen § 15 Abs. 3 eine Bezeichnung oder ein Zeichen in der Absicht benutzt, die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung einer bekannten geschäftlichen Bezeichnung auszunutzen oder zu beeinträchtigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Welche Rechte hat ein Markeninhaber?

Das Markenrecht gibt dem Markeninhaber das Recht, ein Zeichen zu monopolisieren. Er ist also der Einzige, der entscheiden darf, wer die Marke benutzen darf. Daher liegt eine Markenverletzung immer dann vor, wenn jemand die geschützte Marke gegen den Willen des Berechtigten verwendet.

Wie ähnlich dürfen sich Marken sein?

Die Ähnlichkeit einer Wortmarke mit einer reinen Bildmarke kann sich – genau wie im Falle einer Kollision von Wortmarke und 3D-Marke – nur aus dem Aspekt des Bedeutungsgehalts ergeben. Erforderlich ist, dass die Wortmarke die naheliegende, ungezwungene und erschöpfende Bezeichnung des Bildes bzw.

Wie viel kostet eine Markenanmeldung?

Das DPMA warnt

Gebührenart	Höhe
Anmeldegebühr für eine Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke	900 Euro
Beschleunigte Prüfung der Anmeldung	200 Euro
Verlängerungsgebühr (einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen)	750 Euro
Verlängerungsgebühr Kollektiv- und Gewährleistungsmarke	1800 Euro

Kann man einen Begriff schützen lassen?

Namen und Logos können je nach Gestaltung als Wortmarken, Bildmarken oder Wort-/Bildmarken geschützt werden. Weil Wortmarken mehrere Worte umfassen dürfen, können grundsätzlich auch Werbeslogans schutzfähig sein.