Wann darf der Betriebsrat bei personalgesprächen teilnehmen?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wann darf der Betriebsrat bei personalgesprächen teilnehmen?
2. Kann der Betriebsrat bei der Beurteilung von Arbeitnehmern hinzugezogen werden?
3. Welche Rechte hat der Betriebsrat bei der Personalbeurteilung?

Wann darf der Betriebsrat bei personalgesprächen teilnehmen?

Kein generelles Recht auf Teilnahme eines Betriebsrates Laut BAG sieht das BetrVG nur die soeben erwähnten Teilnahmerechte des Betriebsratsmitglieds vor. Hieraus ist zu schließen, dass ein Arbeitnehmer kein generelles Recht auf Teilnahme eines Betriebsrates am Personalgespräch hat.

Kann der Betriebsrat bei der Beurteilung von Arbeitnehmern hinzugezogen werden?

Er kann nach § 84 Abs. 1 Satz 2 BetrVG ein Mitglied des Betriebsrats zur Unterstützung oder Vermittlung hinzuziehen. Soweit der Arbeitnehmer ein Recht geltend machen kann, ein Betriebsratsmitglied zu einem Personalgespräch hinzuzuziehen hat er nach allgemeiner Auffassung das entsprechende Wahlrecht.

Welche Rechte hat der Betriebsrat bei der Personalbeurteilung?

Der Betriebsrat kann die Einführung von Beurteilungsgrundsätzen nicht erzwingen. Will der Arbeitgeber Beurteilungsgrundsätze einführen, so erstreckt sich die Mitbestimmung des Betriebsrats auf die Einführung und Ausgestaltung, z.B. durch Fragebögen.