Was ist ein Abhilfebescheid im Widerspruchsverfahren?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was ist ein Abhilfebescheid im Widerspruchsverfahren?
2. Welche Rechtsbehelfsbelehrung bei Abhilfebescheid?
3. Was ist ein Nichtabhilfebeschluss?
4. Was bedeutet Abhilfe schaffen?
5. Was versteht man unter Abhilfe?
6. Wann bedarf es einer Rechtsbehelfsbelehrung?
7. Wann ist eine Rechtsbehelfsbelehrung falsch?

Was ist ein Abhilfebescheid im Widerspruchsverfahren?

Verwaltungsakt, mit dem die Ausgangsbehörde selbst einem Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt entsprechend dem Begehren Widerspruchsführers abändert. Ein Abhilfebescheid ergeht nur, soweit die Ausgangsbehörde ihre durch Widerspruch angegriffene Entscheidung abändert. ...

Welche Rechtsbehelfsbelehrung bei Abhilfebescheid?

§ 73 Abs. Wenn ein Abhilfebescheid im Sinne des § 72 VwGO den Widerspruchsführer ausschließlich begünstigt und einen Dritten nicht belastet, kann auf eine Rechtsbehelfsbelehrung verzichtet werden. ...

Was ist ein Nichtabhilfebeschluss?

Die Nichtabhilfe geschieht formlos, sie ist aber in den Akten zu vermerken, der Widerspruchsführer ist nicht notwendig zu unterrichten. Sind Ausgangs- und Widerspruchsbehörde nicht identisch, hat zunächst eine Überprüfung durch die Ausgangsbehörde zu erfolgen, die in eine Abhilfe- oder Nichtabhilfeentscheidung mündet.

Was bedeutet Abhilfe schaffen?

Abhilfe. Bedeutungen: [1] Beseitigung einer Belastung, Beitrag zu einer Besserung, Abschaffung eines Missstandes. ... [1] Der Garten ist völlig verwahrlost, jetzt soll ein Gärtner Abhilfe schaffen.

Was versteht man unter Abhilfe?

Abhilfe (veraltet: Remedur) schafft eine natürliche oder juristische Person, wenn sie sich von Belastungen, Mängeln oder Nachteilen befreit oder befreien lässt.

Wann bedarf es einer Rechtsbehelfsbelehrung?

Nach § 9 Absatz 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) besteht die Verpflichtung „alle mit einem befristeten Rechtsmittel anfechtbaren Entscheidungen“ mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen oder zumindest darüber zu belehren, dass gegen die etwaige Entscheidung kein Rechtsmittel gegeben ist.

Wann ist eine Rechtsbehelfsbelehrung falsch?

Ist die Rechtsbehelfsbelehrung fehlerhaft oder fehlt sie sogar ganz, so gilt für die Einlegung eines Rechtsbehelfs nach § 58 Abs. 2 VwGO eine Frist von einem Jahr. Gleiches gilt nach § 66 SGG für das sozialgerichtliche Verfahren und nach § 356 AO im Einspruchsverfahren vor den Finanzbehörden.