Wer entscheidet über Streitwertbeschwerde?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wer entscheidet über Streitwertbeschwerde?
2. Welcher Streitwert im Streitwertbeschluss?
3. Was ist das beschwerdegericht?

Wer entscheidet über Streitwertbeschwerde?

Wird hiergegen Beschwerde eingelegt, entscheidet das OLG abschließend (OLG Hamm ). ... Denn das OLG ist das übergeordnete Gericht für die Streitwertbeschwerde, während der BGH als Rechtsmittelgericht in der Hauptsache zuständig ist. Dies gilt auch für Strafsachen.

Welcher Streitwert im Streitwertbeschluss?

Mit dem Streitwertbeschluss legt das Gericht die Höhe des Streitwertes fest, wobei es unterschiedlich vorgeht: Ist der Gegenstand des Rechtsstreits ein konkreter Geldbetrag, z. B. ein nicht gezahlter Kaufpreis oder ein Ausbleiben der Gehaltszahlung, entspricht der Streitwert diesem Betrag.

Was ist das beschwerdegericht?

Eine Beschwerde ist ein Rechtsmittel, das gegen Entscheidungen des Strafgerichts eingelegt werden kann, sofern es sich nicht um Urteile handelt. ... Das Beschwerdegericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, überprüft folglich die angefochtene Entscheidung sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht.