Wann muss der Betriebsrat einen Beschluss fassen?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wann muss der Betriebsrat einen Beschluss fassen?
2. Wer trägt die Kosten für den Betriebsrat?
3. Wer ist im Betriebsrat Unterschriftsberechtigt?
4. Wie finanziert sich der Betriebsrat?
5. Welche Kosten entstehen durch Betriebsrat?
6. Wer vertritt den Betriebsrat nach außen?
7. Wann ist ein Beschluss erforderlich?

Wann muss der Betriebsrat einen Beschluss fassen?

Der Betriebsrat kann einen Beschluss fassen, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder an einer Abstimmung teilnimmt. Maßgebend ist die Zahl der nach § 9 BetrVG ermittelten Zahl der Betriebsratsmitglieder. Zu Ausnahmen siehe § 11 BetrVG.

Wer trägt die Kosten für den Betriebsrat?

Der Arbeitgeber kommt für die Kosten der Betriebsratstätigkeit auf. Er muss dem Betriebsrat alle für seine Arbeit erforderlichen Sachmittel zur Verfügung stellen (§ 40 BetrVG).

Wer ist im Betriebsrat Unterschriftsberechtigt?

Für den Betriebsrat unterzeichnet dessen gesetzlicher Vertreter, nämlich der / die Betriebsratsvorsitzende; im Verhinderungsfall der / die Stellvertreter/in. Für den Arbeitgeber derjenige, der entsprechend der Rechtsform des Arbeitgebers (z.B. Einzelkaufmann, GmbH, AG, KG, SE etc.)

Wie finanziert sich der Betriebsrat?

Die einzelnen Betriebsratsmitglieder üben ihr Amt als Ehrenamt aus und sind nicht verpflichtet, ihre Betriebsratstätigkeit „aus eigener Tasche“ zu finanzieren. Der Gesetzgeber verpflichtet stattdessen den Arbeitgeber, die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten zu tragen (§ 40 Abs. 1 BetrVG).

Welche Kosten entstehen durch Betriebsrat?

Der Betriebsrat hat weder Einkommen, noch Vermögen. Eine Umlage unter den Beschäftigten zur Deckung der Betriebsratskosten ist betriebsverfassungsrechtlich untersagt. Folgerichtig trägt nach § 40 BetrVG der Arbeitgeber sämtliche Kosten für die Tätigkeit des Betriebsrats.

Wer vertritt den Betriebsrat nach außen?

Der Betriebsratsvorsitzende hat im Betriebsrat eine wichtige Sonderstellung. Seine Aufgaben sind vielfältig. Er leitet die Betriebsratssitzungen und vertritt den Betriebsrat im Rahmen der gefassten Betriebsratsbeschlüsse nach außen.

Wann ist ein Beschluss erforderlich?

Ein allstimmiger Beschluss ist gegeben, wenn alle grundbuchlich eingetragenen Eigentümer einem Antrag zustimmen. Für einen allstimmigen Beschluss ist es auf einer Eigentümerversammlung daher erforderlich, dass auch wirklich alle Eigentümer anwesend sind, bzw. wirksam vertreten werden und dem Antrag zustimmen.