Kann man auf Unterhaltszahlungen verzichten?

Inhaltsverzeichnis:

1. Kann man auf Unterhaltszahlungen verzichten?
2. Was ist Unterhaltsverzicht?
3. Kann man auf nachehelichen Unterhalt verzichten?
4. Wann ist Unterhaltsverzicht unwirksam?
5. Wann ist man von der Unterhaltspflicht befreit?
6. Kann man sich vom Unterhalt befreien lassen?

Kann man auf Unterhaltszahlungen verzichten?

Im Bürgerlichen Gesetzbuch ist in § 1614 Abs. 1 festgehalten, dass ein Verzicht auf zukünftigen Unterhalt nicht möglich ist. Ebenso ungültig sind Unterhaltsvereinbarungen, bei denen die nötige Form, beispielsweise die Beurkundung durch einen Notar, nicht eingehalten wurde.

Was ist Unterhaltsverzicht?

Ein Unterhaltsverzicht wird in der Regel in einem Ehevertrag bereits vor der Eheschließung vereinbart; dies dient der Vermeidung von Streit in einem späteren Scheidungsverfahren. Derartige Vereinbarungen sind hingegen nicht möglich für das Getrenntleben der Ehegatten (vgl. §§ 1361 Abs.

Kann man auf nachehelichen Unterhalt verzichten?

Gemäß § 1614 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) kann grundsätzlich auf den Unterhalt nicht verzichtet werden. Diese Vorschrift gilt für den Kindesunterhalt und den Trennungsunterhalt (§ 1361 BGB) von Ehegatten, gemäß § 1585 c BGB allerdings nicht für den Unterhalt nach der Scheidung (nachehelicher Unterhalt).

Wann ist Unterhaltsverzicht unwirksam?

Ein Ehevertrag, der den Verzicht beider Ehegatten auf nachehelichen Unterhalt vorsieht, ist u.U. sittenwidrig und damit nichtig.

Wann ist man von der Unterhaltspflicht befreit?

Von Unterhaltszahlungen ist ein Unterhaltspflichtiger Elternteil nur dann befreit, wenn ihm diese Unterhaltszahlungen nicht möglich sind, ohne seine eigene Existenz zu gefährden (angemessener Selbstbehalt).

Kann man sich vom Unterhalt befreien lassen?

Von den Mindestunterhaltszahlungen ist ein unterhaltspflichtiger Elternteil nur dann befreit, wenn ihm diese Unterhaltszahlungen nicht möglich sind, ohne seine eigene Existenz zu gefährden (notwendiger Selbstbehalt). Der betreuende Elternteil erhält das Kindergeld für das Kind.