Was ist PKH Prüfungsverfahren?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was ist PKH Prüfungsverfahren?
2. Was bedeutet Stellungnahme bei Prozesskostenhilfe?
3. Was ist ein Gesuch um verfahrenskostenhilfe?

Was ist PKH Prüfungsverfahren?

Im PKH-Prüfungsverfahren kann ein Vergleich geschlossen werden (ZPO § 118 Abs. ... 1 bestehender Anwaltszwang für Termine bei Verfahren vor Landes-, Oberlandes- und obersten Landesgerichten gilt im PKH-Antragsverfahren, also auch für einen hier zu schließenden Vergleich, nicht (ZPO § 78 ZPO § 78 Abs. 3).

Was bedeutet Stellungnahme bei Prozesskostenhilfe?

Im Antragsverfahren ist dem Antragsgegner Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, ob er die Voraussetzungen für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für gegeben hält, soweit dies aus besonderen Gründen nicht unzweckmäßig erscheint.

Was ist ein Gesuch um verfahrenskostenhilfe?

AW: Gesuch um Verfahrenskostenhilfe Da die Kinder kein ausreichendes Einkommen haben können, wird ein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe gestellt. Der muss entschieden werden, z.B. dadurch, dass abgeschätzt werden muss seitens der Kammer, ob der Hauptantrag zur Unterhaltssache genügend Aussicht auf Erfolg haben würde.