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Inhaltsverzeichnis:
- Wann unterliegt ein Führerschein der Einziehung?
- Wann darf die Polizei den Führerschein sofort einziehen?
- Was bedeutet Führerschein sichergestellt?
Wann unterliegt ein Führerschein der Einziehung?
Wann unterliegt ein Führerschein der Einziehung? Ein Führerschein unterliegt dann der Einziehung, wenn die „dazugehörige“ Fahrerlaubnis im Urteil entzogen wurde (§ 69 Abs. 3 StGB).Wann darf die Polizei den Führerschein sofort einziehen?
Der Führerschein kann beschlagnahmt werden, wenn davon auszugehen ist, dass aufgrund der Verurteilung wegen einer Straftat die Fahrerlaubnis entzogen wird. Ist Gefahr im Verzug, kann die Polizei das Dokument umgehend entziehen, andernfalls ist eine richterliche Entscheidung vonnöten.Was bedeutet Führerschein sichergestellt?
Ein Führerschein kann – sofern er von einer deutschen Behörde ausgestellt wurde – sichergestellt oder beschlagnahmt werden. Von einer Sicherstellung ist die Rede, wenn der Führerschein freiwillig herausgegeben wird. Eine Beschlagnahme liegt vor, sofern keine freiwillige Herausgabe stattfindet.auch lesen
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