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Inhaltsverzeichnis:
- Wann gilt ein Kaufvertrag als rechtlich abgeschlossen?
- Welche Pflichten hat der Verkäufer?
- Welche nachrangigen Rechte hat der Käufer?
- Welche Pflichten haben Verkäufer und Käufer?
- Kann der Käufer für die Lieferung mangelhafter Ware zusätzlich Schadensersatz verlangen?
- Wann gilt die Nacherfüllung als gescheitert?
- Wann ist die Nacherfüllung unzumutbar?
- Wie kann bei einer mangelhaften Lieferung die Nacherfüllung erfolgen?
- Wann liegt eine mangelhafte Lieferung vor?
- Wie viele Nachbesserungsversuche Werkvertrag?
- Wie oft muss der Verkäufer nachbessern?
- Wie lange muss ich auf eine Nachbesserung warten?
Wann gilt ein Kaufvertrag als rechtlich abgeschlossen?
Ein Kaufvertrag ist rechtswirksam abgeschlossen wenn 2 übereinstimmende Willenserklärungen vorliegen. Von einem Kaufvertrag kann grundsätzlich nur bei Vorliegen eines Sachmangels zurückgetreten werden.
Welche Pflichten hat der Verkäufer?
b) Pflichten des Verkäufers und des Käufers Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. (2) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.
Welche nachrangigen Rechte hat der Käufer?
Wenn der Mangel die Ware jedoch Unbrauchbar macht, kann der Käufer eine Ersatzlieferung verlangen. Dann erhält er neue Ware. Zu den Nachrangigen Rechten gehört die Kaufpreisminderung. Dabei behält der Käufer die mangelhafte Ware, zahlt aber einen geminderten Kaufpreis.
Welche Pflichten haben Verkäufer und Käufer?
§ 433 Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag (1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
Kann der Käufer für die Lieferung mangelhafter Ware zusätzlich Schadensersatz verlangen?
Schäden dadurch, dass eine gelieferte Ware mangelhaft ist, ist der Verkäufer schadensersatzpflichtig – und zwar unabhängig davon, ob der Käufer (zusätzlich) nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung Schadensersatz für die mangelhafte Sache selbst verlangen kann.
Wann gilt die Nacherfüllung als gescheitert?
Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt (§ 440 BGB@). ... Denn der Verkäufer schuldet eine mangelfreie Sache kraft Gesetz (vgl. § 433 Abs. 1 BGB@).
Wann ist die Nacherfüllung unzumutbar?
Unzumutbarkeit der Nacherfüllung Die Lieferung einer mangelhaften Sache (Vertragsverletzung) begründet einen Rücktrittsgrund nach § 323 Abs. ... Eine Nacherfüllung ist unzumutbar, wenn der Käufer nicht mehr darauf vertrauen kann, dass er vom Verkäufer eine mangelfreie Leistung erhalten kann.
Wie kann bei einer mangelhaften Lieferung die Nacherfüllung erfolgen?
Der Verkäufer ist also verpflichtet, einen vertragsgemäßen Zustand herzustellen. Fordert der Käufer Nachbesserung, muss der Verkäufer die gelieferte Ware in einen vertragsgemäßen Zustand versetzen. Fordert er demgegenüber Nachlieferung, muss der Verkäufer die mangelhafte Kaufsache gegen eine mangelfreie austauschen.
Wann liegt eine mangelhafte Lieferung vor?
Erfüllt eine erworbene Sache nicht die vertraglichen Vereinbarungen oder weist Fehler auf, liegt eine mangelhafte Lieferung vor. ... Eine mangelhafte Lieferung ist gegeben, wenn das gelieferte Produkt zum Beispiel qualitative Mängel aufweist und dadurch in seiner Funktionsfähigkeit eingeschränkt ist.
Wie viele Nachbesserungsversuche Werkvertrag?
Das Oberlandesgericht hebt hervor, dass sich die Gewährleistungsvorschriften des Werkvertrags von denen des Kaufvertragsrechts unterscheiden. Ist bei einem Kaufvertrag die Sache mangelhaft, so muss der Verkäufer nur einmal nachbessern bzw. muss ihm der Käufer einmal ein Nachbesserungsrecht einräumen.
Wie oft muss der Verkäufer nachbessern?
Daraus kann man aber kein Recht des Verkäufers herleiten, dass er immer mindestens zweimal nachbessern darf. Zunächst ist zu bedenken, dass ein Recht zur Nachbesserung dem Verkäufer überhaupt nur dann zusteht, wenn der Käufer zuvor diese Art der Nacherfüllung verlangt hat.
Wie lange muss ich auf eine Nachbesserung warten?
Eine Frist von 10 oder 11 Tagen ist bei einer normalen Reparatur auch durchaus üblich und meist angemessen. Gleichwohl legt das Landgericht dar, dass eine Frist auch mehrere Monate dauern kann, wenn der Verkäufer den Zeitraum für die geforderte Art der Nacherfüllung bei objektiver Betrachtung benötigt.
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