Wie funktioniert ein Volksbegehren in Bayern?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wie funktioniert ein Volksbegehren in Bayern?
2. Hat Bayern eigene Gesetze?
3. Wie entsteht in Bayern ein Gesetz?
4. Welches Parlament entscheidet über Gesetze für Bayern?
5. Wie verläuft ein Volksbegehren?
6. Wie läuft ein Volksentscheid ab?
7. Wer erlässt Gesetze in Bayern?
8. Wer beschließt die Gesetze in Bayern?
9. Wer beschließt die bayerischen Gesetze?
10. Welche Gesetze beschließt der Landtag?

Wie funktioniert ein Volksbegehren in Bayern?

Mithilfe eines Volksbegehrens kann vom Volk eine Gesetzesvorlage in den Bayerischen Landtag eingebracht werden (Gesetzesinitiative). Dazu muss ein Zehntel der stimmberechtigten Bürger das Begehren unterstützen. Lehnt der Landtag den Gesetzesentwurf ab, hat ein Volksentscheid zu erfolgen.

Hat Bayern eigene Gesetze?

Die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder umfasst im Großen und Ganzen die Kultur- und Bildungspolitik, die Medien, die Landes- und Kommunalverwaltung und die Polizei. Über den Bundesrat, in dem Bayern sechs Stimmen hat, wirkt das Land an der Gesetzgebung im Bund mit.

Wie entsteht in Bayern ein Gesetz?

Im politischen System des Freistaates Bayern können Gesetze grundsätzlich auf zweierlei Wegen entstehen: auf dem (üblichen) Weg der parlamentarischen Gesetzgebung und auf dem Weg der Volksgesetzgebung, also über Volksbegehren und Volksentscheid (Art. 71 - 76 Bayerische Verfassung).

Welches Parlament entscheidet über Gesetze für Bayern?

Die Gesetzesvorlagen werden vom Ministerpräsidenten namens der Staatsregierung, aus der Mitte des Landtags oder vom Volk (Volksbegehren) eingebracht. (1) Die Gesetze werden vom Landtag oder vom Volk (Volksentscheid) beschlossen.

Wie verläuft ein Volksbegehren?

Um ein Volksbegehren zum Erfolg – sprich zu einer Behandlung in einem Landesparlament – zu führen, müssen die Initiatoren in einer bestimmten Frist eine festgelegte Zahl an Unterschriften Wahlberechtigter vorlegen. ... Für ein fakultatives Referendum gelten üblicherweise niedrigere verkürzte Fristen.

Wie läuft ein Volksentscheid ab?

Bei einem Volksentscheid entscheiden die stimmberechtigten Bürger unmittelbar über die Annahme oder Ablehnung einer Vorlage (z. ... Während bei einer Wahl über die Vergabe von Mandaten an Personen entschieden wird, steht bei einem Volksentscheid die Abstimmung über eine konkrete Sachfrage im Vordergrund.

Wer erlässt Gesetze in Bayern?

Die Gesetzesvorlagen werden vom Ministerpräsidenten oder von der Ministerpräsidentin namens der Staatsregierung oder aus der Mitte des Landtags eingebracht( Art. 71 Bayerische Verfassung).

Wer beschließt die Gesetze in Bayern?

Verfassungsändernde Gesetze müssen im Landtag eine Zweidrittelmehrheit erreichen und danach in einem Volksentscheid angenommen werden.

Wer beschließt die bayerischen Gesetze?

Die Gesetzesvorlagen werden vom Ministerpräsidenten oder von der Ministerpräsidentin namens der Staatsregierung oder aus der Mitte des Landtags eingebracht( Art. 71 Bayerische Verfassung).

Welche Gesetze beschließt der Landtag?

Der Landtag ist dementsprechend zuständig für die Gesetzgebung in folgenden Bereichen: Jugendschutz, Gemeindeorganisation, Organisation der Landesbehörden, Kindergartenwesen, Natur- und Landschaftsschutz, Baurecht, Raumplanung, Wohnbauförderung, Abwasser- und Abfallbeseitigung, Straßenwesen (ausgenommen Bundesstraßen), ...