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Inhaltsverzeichnis:
- Wo stellt man den Kostenfestsetzungsantrag?
- Warum Kostenfestsetzungsbeschluss?
- Wann wird ein Vergleich von Amts wegen zugestellt?
Wo stellt man den Kostenfestsetzungsantrag?
die Kostenfestsetzungsanträge sind immer beim Prozessgericht 1. Instanz, hier also beim Amtsgericht einzureichen.Warum Kostenfestsetzungsbeschluss?
Zweck der Eigenständigkeit des Festsetzungsverfahrens ist es, das Hauptsacheverfahren von der oft nicht einfachen Frage zu entlasten, in welcher Höhe Kosten zu erstatten sind.Wann wird ein Vergleich von Amts wegen zugestellt?
MERKE | Der Vergleich in der Form nach § 278 Abs. 6 ZPO wird i. d. R. von Amts wegen zugestellt (str., ArbG Koblenz 28.11.16 ‒ /16). ... Sind die Parteien durch Rechtsanwälte vertreten, ist auch eine Zustellung von Anwalt zu Anwalt zulässig (§ 195 ZPO).auch lesen
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