Sind arbeitsgerichtliche Urteile vorläufig vollstreckbar?

Inhaltsverzeichnis:

1. Sind arbeitsgerichtliche Urteile vorläufig vollstreckbar?
2. Was bedeutet vorläufig vollstreckbar?
3. Sind Beschlüsse vorläufig vollstreckbar?
4. Kann ein gerichtlicher Vergleich widerrufen werden?
5. Ist ein Vollstreckungsbescheid vorläufig vollstreckbar?
6. Warum sind Beschlüsse vorläufig vollstreckbar?

Sind arbeitsgerichtliche Urteile vorläufig vollstreckbar?

Urteile der Arbeitsgerichte in erster Instanz sind vorläufig vollstreckbar. Das bedeutet, dass aus einem Urteil auch dann die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann, wenn der Gegner gegen das Urteil Berufung eingelegt hat.

Was bedeutet vorläufig vollstreckbar?

die Eignung nicht rechtskräftiger Urteile als Grundlage der Zwangsvollstreckung (§§ 704, 708 ff. ZPO). Sie wird vom Prozessgericht im Zivilurteil von Amts wegen angeordnet mit Ausnahme der Ehe- und Kindschaftssachen.

Sind Beschlüsse vorläufig vollstreckbar?

Auch bei Beschlüssen ergeht keine Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit, da aus Beschlüssen nach § 794 Abs. 1 Nr. 3 ZPO immer vollstreckt werden kann.

Kann ein gerichtlicher Vergleich widerrufen werden?

Der Widerruf eines Prozessvergleichs kann wirksam sowohl dem Gericht als auch der anderen Vergleichspartei gegenüber erklärt werden, wenn die Parteien keine hiervon abweichende Vereinbarung getroffen haben; dies gilt jedenfalls für Prozessvergleiche, die seit dem 1. Januar 2002 geschlossen wurden.

Ist ein Vollstreckungsbescheid vorläufig vollstreckbar?

Ein Vollstreckungsbescheid ist vorläufig vollstreckbar. Das bedeutet, dass der Gläubiger bereits pfänden lassen kann, noch bevor das Gericht über den möglichen Einspruch entschieden hat.

Warum sind Beschlüsse vorläufig vollstreckbar?

Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit erlaubt die Vollstreckung vor Eintritt der Rechtskraft des Titels und schützt damit den Gläubiger vor den drohenden wirtschaftlichen Nachteilen aussichtsloser und nur zum Zwecke der Verzögerung eingelegter Rechtsmittel.