Wie geht es nach der Verabschiedung eines Gesetzes weiter?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wie geht es nach der Verabschiedung eines Gesetzes weiter?
2. Wie läuft die Gesetzgebung ab?
3. Wer entscheidet über Gesetze?
4. Wie lange dauern Gesetzgebungsverfahren?

Wie geht es nach der Verabschiedung eines Gesetzes weiter?

Nach der Verabschiedung eines Gesetzes durch Bundes- tag und Bundesrat wird es dem zuständigen Bundes- ministerium zugeleitet. ... Anschlie- ßend erhält der Bundes- präsident das Gesetz zur Unterzeichnung und Ausfertigung.

Wie läuft die Gesetzgebung ab?

Bundesgesetze, die in ganz Deutschland befolgt werden müssen, werden gemeinsam von Bundestag und Bundesrat beschlossen. ... Entwürfe für ein neues Gesetz können von Bundestagsabgeordneten kommen, vom Bundesrat oder von der Bundesregierung. In der Praxis kommt der Anstoß für die meisten neuen Gesetze von der Regierung.

Wer entscheidet über Gesetze?

Gesetze werden im Bundestag beschlossen. In Gesetzen steht, was man in Deutschland tun darf.

Wie lange dauern Gesetzgebungsverfahren?

Feste Fristen, wie lange es von der Beschlussfassung bis zur Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt dauert, existieren nicht. So werden manche Gesetze nur wenige Tage nach dem Bundesratsbeschluss verkündet, andere erst mehrere Wochen oder gar Monate später.