Was entscheidet der Betriebsrat bei Einstellungen?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was entscheidet der Betriebsrat bei Einstellungen?
2. Hat der Betriebsrat bei Einstellung Mitbestimmungsrecht?
3. Kann Personalrat Einstellung verhindern?
4. Warum kann ein Betriebsrat die Zustimmung zur Einstellung verweigern?
5. In welchem Fall kann der Arbeitgeber allein entscheiden und der Betriebsrat nicht mitbestimmen?

Was entscheidet der Betriebsrat bei Einstellungen?

Der Betriebsrat muss alles wissen, was ihn in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob er der Einstellung zustimmen soll oder nicht. In erster Linie gehören dazu die Bewerbungsunterlagen und sonstige Unterlagen, die ausreichend Auskunft über die Person des Bewerbers/der Bewerberin geben.

Hat der Betriebsrat bei Einstellung Mitbestimmungsrecht?

Ja. Will der Arbeitgeber einen neuen Mitarbeiter einstellen oder einen Arbeitnehmer auf eine andere Stelle versetzen oder tariflich ein- oder umgruppieren, geht das nicht ohne Betriebsrat. Dieser muss zustimmen (§ 99 BetrVG), sonst ist die Maßnahme unwirksam.

Kann Personalrat Einstellung verhindern?

Die Personalvertretung kann nur prüfen, ob Bewerber aus sachfremden Erwägungen heraus übergangen wurden. Der Personalrat kann seine Zustimmung zur Einstellung eines Beschäftigten nicht mit der Begründung verweigern, der Mitbewerber habe das bessere Prüfungszeugnis und sei deswegen der geeignetere Kandidat.

Warum kann ein Betriebsrat die Zustimmung zur Einstellung verweigern?

§ 99 Abs. BetrVG gibt dem Betriebsrat die Möglichkeit, die Zustimmung zu einer Einstellung zu verweigern, wenn zu befürchten ist, dass aufgrund der Einstellung im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer gekündigt werden oder sonstige Nachteile erleiden.

In welchem Fall kann der Arbeitgeber allein entscheiden und der Betriebsrat nicht mitbestimmen?

Der Arbeitgeber lässt von einigen Arbeitnehmern ohne Zustimmung des Betriebsrats Überstunden leisten. Damit verletzt der Arbeitgeber das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG.