Was heisst Beschlagnahme?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was heisst Beschlagnahme?
2. Kann Polizei beschlagnahmen?
3. Wer kann Beschlagnahme anordnen?
4. Wer darf eine Beschlagnahme durchführen?
5. Wie lange darf die Polizei meine Sachen beschlagnahmen?
6. Wie lange darf die Polizei Geld beschlagnahmen?
7. Wer stellt einen Durchsuchungsbefehl aus?
8. Wer kann sicherstellen?
9. Wie lange darf ein Computer beschlagnahmt werden?
10. Was passiert mit Filmen die beschlagnahmt werden?
11. Was passiert mit sichergestelltem Geld?

Was heisst Beschlagnahme?

Beschlagnahme ist die Sicherstellung eines Gegenstandes durch einen staatlichen Hoheitsakt gegen den Willen des Besitzers und/oder des Eigentümers. Eine Beschlagnahme zu militärischen Zwecken nennt man Requirierung.

Kann Polizei beschlagnahmen?

Alle Gegenstände, die für eine polizeiliche Untersuchung als Beweismittel interessant sind, dürfen beschlagnahmt werden. Das sind z.B. Tatgegenstände wie Waffen, Drogen aber auch z.B. Videoaufzeichnungen der Tat.

Wer kann Beschlagnahme anordnen?

(1) 1Beschlagnahmen dürfen nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden.

Wer darf eine Beschlagnahme durchführen?

Die Beschlagnahme darf nur durch den Richter und bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen (z. B. Polizeibeamte) angeordnet werden. Sie muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen.

Wie lange darf die Polizei meine Sachen beschlagnahmen?

Beweismittel werden bis nach Abschluss des Verfahrens einbehalten. Auf Grund der Überlastung unserer Gerichte sind da 5 Monate noch lange keine Zeitspanne... Die Geräte sind "erlangtes Gut" einer Straftat. Dann unterliegen sie dem Verfall und werden überhaupt nicht mehr ausgehändigt.

Wie lange darf die Polizei Geld beschlagnahmen?

Beschlagnahmen dürfen gemäß § 98 StPO grundsätzlich nur durch den Ermittlungsrichter genehmigt werden. Bei Gefahr im Verzug kann der Beschlagnahmebeschluss auch durch die folgenden Behörden / Personen angeordnet werden: Staatsanwaltschaft. Finanzbehörden gemäß § 399 AO.

Wer stellt einen Durchsuchungsbefehl aus?

Die Anordnung der Durchsuchung wird durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft oder – außer bei der Gebäudedurchsuchung – durch ihre Ermittlungspersonen vorgenommen (§ 105 Abs. 1, § 165 StPO).

Wer kann sicherstellen?

§ 94 StPO (§ 46 OWiG) ist nur durch zuständige und befugte Amtsträger möglich (z. B. Vollzugsbeamte). Sonstige Sicherstellungen dürfen grundsätzlich nur durch den Richter angeordnet werden (Richtervorbehalt).

Wie lange darf ein Computer beschlagnahmt werden?

Dauer der Beschlagnahme: Theorie und Praxis Das Amtsgericht Reutlingen entschied mit Beschluss vom , Az. /11, dass die Beschlagnahme von Festplatten zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit mit Ablauf von drei Werktagen aufzuheben ist.

Was passiert mit Filmen die beschlagnahmt werden?

Das bedeutet, dass der Film, bzw. eine bestimmte Fassung davon, auf dem Index steht und daher nicht öffentlich beworben werden darf. Die Staatsanwaltschaft bzw. ein Gericht muss über das weitere Schicksal des Films bestimmen.

Was passiert mit sichergestelltem Geld?

das unmittelbar sichergestellte Bargeld fallen an den Fiskus (je nach Zuständigkeit Bund, Länder, Kommunen), sofern nach Ablauf der gesetzlichen Fristen keine Eigentümer oder sonst Berechtigte festgestellt werden können und/oder die Sachen zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr sichergestellt wurden.