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Inhaltsverzeichnis:
Ist ein verfassungswidriges Gesetz nichtig?
Ein verfassungswidriges Gesetz erklärt das Bundesverfassungsgericht im Regelfall für nichtig. Die Nichtigkeit wirkt auch in die Vergangenheit und führt rechtlich gesehen zu einem Zustand, als ob das Gesetz niemals erlassen worden wäre.Wann wurde das ordnungswidrigkeitengesetz?
Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG) vom 24. Mai 1968 war ein 156 Artikel umfassendes Bundesgesetz zur Rechtsvereinheitlichung der bis dahin geltenden nebenstrafrechtlichen Gesetze.auch lesen
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