Kann der Anspruch aus 985 abgetreten werden?

Inhaltsverzeichnis:

1. Kann der Anspruch aus 985 abgetreten werden?
2. Kann man Eigentum abtreten?
3. Was bedeutet 931 BGB?
4. Ist 985 BGB Abtretbar?
5. Warum kann man 985 nicht abtreten?
6. Wann prüfe ich 9?
7. Was versteht man unter einem Eigentumsvorbehalt?
8. Was bedeutet 985 BGB?
9. Wann 985 BGB?
10. Ist 2 anwendbar?
11. Welche Bedeutung hat eine Abtretung?
12. Wann Besitzkonstitut?

Kann der Anspruch aus 985 abgetreten werden?

bb) Nach a.A. ist der Anspruch aus § 985 BGB zwar prinzipiell nicht abtretbar, gleichwohl komme i.R.d. § 931 BGB die Abtretung dieses Anspruchs in Betracht, weil der Anspruch nach der Abtretung wieder dem (neuen) Eigentümer zustehe (so offenbar BGH NJW 1978, 696 unter I 2 a). ... § 604 BGB.

Kann man Eigentum abtreten?

Übereignung durch Abtretung des Herausgabeanspruchs (Vindikationszession), §§ 929, 931. Ein weiteres Übergabesurrogat ist in § 931 geregelt. Danach kann das Eigentum durch die Abtretung des Herausgabeanspruchs übertragen werden, wenn sich die Sache im Besitz eines Dritten befindet.

Was bedeutet 931 BGB?

§ 931 BGB bezieht sich somit auf die Fälle, in denen Eigentümer und Besitzer auseinanderfallen. Der Eigentümer als Veräußerer ist also nicht im Besitz der Sache, sondern ein Dritter. Dennoch kann er das Eigentum an den Erwerber übertragen, ohne dass sich etwas am Besitzverhältnis des Dritten ändert.

Ist 985 BGB Abtretbar?

Der Anspruch aus § 985 BGB ist nicht selbstständig abtretbar, da er untrennbar mit dem Eigentum verbunden ist. Auf ihn sind – anders als auf die §§ 987 ff. BGB – die Regeln des allgemeinen Schuldrechts nicht anwendbar. Denn er ist ein dinglicher Anspruch gegenüber jedermann und kein Schuldverhältnis.

Warum kann man 985 nicht abtreten?

Zentrales Merkmal der Eigentumsübertragung nach § 931 ist die Abtretung des dem Veräußerer zustehenden Herausgabeanspruchs. ... Ausgeschlossen ist dagegen die Abtretung des Anspruchs aus § 985, da dieser Anspruch nicht selbstständig abtretbar ist und nicht vom Eigentum getrennt werden kann.

Wann prüfe ich 9?

Während § 985 nur greift, wenn einem das Eigentum anhaftet, ist § 812 eine Herausgabeanspruch im Rahmen der ungerechtfertigten Bereicherung.

Was versteht man unter einem Eigentumsvorbehalt?

Eigentumsvorbehalt ist die Vereinbarung, dass der Kaufgegenstand bzw. die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller damit verbundenen Kosten und Spesen im Eigentum des Verkäufers bleibt.

Was bedeutet 985 BGB?

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 985 Herausgabeanspruch Der Eigentümer kann von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen.

Wann 985 BGB?

§ 985 BGB gewährt dem Eigentümer einen Herausgabeanspruch gegen den Besitzer, soweit diesem kein Recht zum Besitz zusteht. Der Anspruch kommt also in Fällen in Betracht, in denen der Eigentümer einer Sache nicht zugleich deren Besitzer ist.

Ist 2 anwendbar?

Besondere Probleme ergeben sich im Hinblick auf das Verhältnis zu § 985 BGB, wenn dem Besitzer infolge der Veräußerung der geschuldeten Sache die Herausgabe unmöglich geworden ist. Nach absolut h.M. ist § 285 BGB in den genannten Konstellationen nicht neben § 985 BGB anwendbar.

Welche Bedeutung hat eine Abtretung?

Abtretung (auch Zession von lateinisch cessio) bedeutet im deutschen Zivilrecht nach der Legaldefinition des § 398 Satz 1 BGB die vertragliche Übertragung einer Forderung vom alten Gläubiger (Zedent) auf den neuen Gläubiger (Zessionar).

Wann Besitzkonstitut?

Als Besitzkonstitut wird ein Rechtsverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem Erwerber einer Sache bezeichnet, das den Besitz, den Gebrauch und die Nutzung der Sache betrifft. Während beim Verkauf einer Sache der Gegenstand an den Käufer übergeht, verbleibt er beim Besitzkonstitut in der Obhut des Eigentümers.