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Inhaltsverzeichnis:
Wie kann Vermieter Kaution einbehalten?
Je nach Umfang darf der Vermieter die Mietsicherheit teilweise oder gänzlich einbehalten, wenn er Forderungen aus dem Mietvertrag damit verrechnen kann. Ohne Zweckbindung für Ansprüche aus Ihrem Mietvertrag darf Ihr Vermieter die Kaution also nicht verrechnen oder einbehalten (BGH 2012 Az.: VIII ZR 36/12).Was passiert mit einer Kaution bei Gericht?
Die Kaution dient als Sicherheit dafür, dass der Angeklagte ordnungsgemäß zur Eröffnung seiner Hauptverhandlung vor Gericht erscheint – ansonsten fällt die Kaution nach einer bestimmten Frist an den Staat. ... Dabei ist es unerheblich, ob der Angeklagte freigesprochen oder für schuldig befunden wurde.auch lesen
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