Was ist das landesverfassungsgericht?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was ist das landesverfassungsgericht?
2. Was macht ein Verfassungsrichter?
3. Wer überprüft ob die Gesetze mit der Verfassung übereinstimmen?
4. Was überprüft der Verwaltungsgerichtshof?
5. Wie entscheidet der VwGH?
6. Was überprüft der Verfassungsgerichtshof?
7. Was bedeutet VwGH?
8. Was machen Verwaltungsgerichte?
9. Was ist eine außerordentliche Revision?
10. Wie viele Verwaltungsgerichte gibt es in Österreich?
11. Was ist eine ordentliche Revision?
12. Was bedeutet Revision zugelassen?
13. Wann konkrete und abstrakte Normenkontrolle?
14. Wann ist das BVerfG zuständig?

Was ist das landesverfassungsgericht?

Gericht, dessen wesentliche Aufgabe die Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten aus dem Bereich des Verfassungsrechts ist. Auf Bundesebene nimmt diese Aufgabe das Bundesverfassungsgericht wahr, in den Ländern ein Verfassungsgericht des Landes (Staats- oder Verfassungsgerichtshof).

Was macht ein Verfassungsrichter?

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Seit seiner Gründung im Jahr 1951 hat das Gericht dazu beigetragen, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Ansehen und Wirkung zu verschaffen.

Wer überprüft ob die Gesetze mit der Verfassung übereinstimmen?

Der Verfassungsgerichtshof prüft die Anwendung von Gesetzen und Verordnungen. Aber er kann auch die Gesetze selbst prüfen und kontrollieren, ob diese mit der Verfassung in Einklang stehen.

Was überprüft der Verwaltungsgerichtshof?

Er ist vor allem dazu berufen, Bundes- und Landesgesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit und Verordnungen von Verwaltungsbehörden auf ihre Gesetzmäßigkeit zu überprüfen und allenfalls aufzuheben. Daneben können z.B. auch Wahlen beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden.

Wie entscheidet der VwGH?

Liegt die behauptete Rechtsverletzung hingegen nicht vor, entscheidet der Verwaltungsgerichtshof mit einer Abweisung. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Verwaltungsgerichtshof auch in der Sache entscheiden. Dabei kann er das Verwaltungsgericht mit einer weiteren Erhebung des Sachverhaltes beauftragen.

Was überprüft der Verfassungsgerichtshof?

Der Verfassungsgerichtshof prüft, ob Verordnungen einer Verwaltungsbehörde gesetzmäßig sind. Er leitet von Amts wegen ein Prüfungsverfahren ein, wenn er Bedenken hat, dass eine Verordnungsbestimmung, die er in einer bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden hätte, gesetzwidrig sein könnte (Prüfungsbeschlüsse).

Was bedeutet VwGH?

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ist das in Österreich für die Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständige Höchstgericht. Es ist damit neben dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) und dem Obersten Gerichtshof (OGH) eines von drei Höchstgerichten in Österreich.

Was machen Verwaltungsgerichte?

Die Verwaltungsgerichte sind ein wesentlicher Pfeiler des Rechtsstaats. Sie gewähren dem Bürger Rechtsschutz gegenüber dem Staat und sonstigen Trägern öffentlicher Gewalt. Zudem sind sie für Streitigkeiten zwischen Trägern öffentlicher Gewalt zuständig.

Was ist eine außerordentliche Revision?

Im Fall einer außerordentlichen Revision entfällt das Vorverfahren vor dem Verwaltungsgericht, die Revision wird sofort dem Verwaltungsgerichtshof übermittelt. Der Verwaltungsgerichtshof hat den anderen beteiligten Parteien selbst Gelegenheit zu einer Revisionsbeantwortung zu geben.

Wie viele Verwaltungsgerichte gibt es in Österreich?

Es gibt in Österreich elf Verwaltungsgerichte, d.h. für jedes Bundesland besteht ein Landesverwaltungsgericht und für den Bund gibt es zwei Verwaltungsgerichte. Die beiden Verwaltungsgerichte des Bundes sind das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesfinanzgericht.

Was ist eine ordentliche Revision?

eine Stellungnahme zum Ergebnis der Prüfung; Angaben zur Unabhängigkeit; Angaben zu der Person, welche die Revision geleitet hat, und zu deren fachlicher Befähigung; eine Empfehlung, ob die Jahresrechnung und die Konzernrechnung mit oder ohne Einschränkung zu genehmigen oder zurückzuweisen ist.

Was bedeutet Revision zugelassen?

Die Revision ist im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zulässig. Sie muss im Berufungsurteil vom Berufungsgericht zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

Wann konkrete und abstrakte Normenkontrolle?

93 I Nr. 2 GG zu entnehmen. Was die abstrakte von der konkreten Normenkontrolle unterscheidet ist die Tatsache, dass die abstrakte Normenkontrolle (wie der Name schon sagt) unabhängig von einem konkreten Prozess oder Rechtsstreit durchgeführt wird. Insoweit existiert auch kein Antragsgegner.

Wann ist das BVerfG zuständig?

Das BVerfG ist vielmehr nur zuständig, wenn die Streitigkeit sich einer der in Art. 93 Abs. 1 GG oder sonst im Grundgesetz genannten Verfahrensarten zuordnen lässt.