Wie wirkt der Rücktritt?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wie wirkt der Rücktritt?
2. Wer ist Rückgewährschuldner?
3. Ist Rücktritt ein Anspruch?
4. Was ist ein Rückgewährschuldverhältnis?
5. Was versteht man unter Minderung?
6. Welche Rechtsnorm ist eine Anspruchsgrundlage?
7. Wie finde ich die richtige Anspruchsgrundlage?
8. Wie ist die Minderung des Kaufpreises geregelt?

Wie wirkt der Rücktritt?

Weiterhin hat die Ausübung des Rücktrittsrechts nur schuldrechtliche Wirkung. Eine Verknüpfung mit dem dinglichen Geschäft ist jedoch, durch Einigung über eine Bedingung gem. § 158 II BGB, die zur Auflösung des dinglichen Vertrags bei Rücktritt vom schuldrechtlichen Vertrag führt, möglich.

Wer ist Rückgewährschuldner?

Der Rückgewährschuldner hat nach § 346 Abs. 2 BGB Wertersatz zu leisten, wenn er die Leistung selbst nicht (mehr) zurückgewähren kann. Das ist der Fall, wenn der Schuldner die erhaltenen Leistungen gegen Entgelt veräußert oder diese verbraucht hat (§ 818 Abs. ... 1 BGB („statt“).

Ist Rücktritt ein Anspruch?

Das Rücktrittsrecht ist ein einseitiges Gestaltungsrecht, das explizit – durch allgemeine gesetzliche Bestimmungen (lateinisch ex lege) oder spezielle Vertragsbestimmungen – formuliert sein muss. Anders als die Wandelung ist der Rücktritt kein Anspruch, sondern ein Gestaltungsgeschäft.

Was ist ein Rückgewährschuldverhältnis?

Ein Rückgewährschuldverhältnis ist grundsätzlich ein Schuldverhältnis, das infolge eines wirksamen Rücktritts gem. § 346 Absatz 1, §§ 323 ff. BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] durch eine Vertragspartei entsteht.

Was versteht man unter Minderung?

Die Minderung (von „mindern“ im Sinne von vermindern, verringern usw.) ist ein Institut der Gewährleistung im deutschen Zivilrecht. Sie wahrt bei bestimmten gegenseitigen Verträgen im Falle einer mangelhaften Leistung das Verhältnis zur vereinbarten Gegenleistung.

Welche Rechtsnorm ist eine Anspruchsgrundlage?

Eine Legaldefinition für den Anspruch findet sich in § 194 Abs. 1 BGB. ... So kann nach § 985 BGB der Eigentümer vom nichtberechtigten Besitzer (Tatbestand) die Herausgabe der Sache verlangen. Das „verlangen können“ ist die Rechtsfolge, der gesamte Rechtssatz wird als Anspruchsgrundlage bezeichnet.

Wie finde ich die richtige Anspruchsgrundlage?

Expertentipp

(1)	Primär- und Sekundäransprüche aufgrund vertraglichen Schuldverhältnisses
(4)	Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag
(5)	Sachenrechtliche („dingliche“) Ansprüche
(6)	Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung
(7)	Ansprüche aus Delikt (einschl. Gefährdungshaftung)

Wie ist die Minderung des Kaufpreises geregelt?

Die Minderung ist in §§ 437 Nr. 2, 441 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt. ... Nach § 472 BGB ist bei der Minderung »der Kaufpreis in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Verkaufs der Wert der Sache in mangelfreiem Zustande zu dem wirklichen Werte gestanden haben würde«.