Was muss man erfüllen um Wahlen zu dürfen?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was muss man erfüllen um Wahlen zu dürfen?
2. Wie wird der Wahlvorstand bestellt?
3. Kann ein Ausländer in Deutschland Wahlen?

Was muss man erfüllen um Wahlen zu dürfen?

Voraussetzungen für das aktive Wahlrecht sind normalerweise: Staatsbürgerschaft des jeweiligen Landes. Bei Kommunalwahlen können EU-Ausländer in jedem EU-Staat wählen. Wohnsitz in der betreffenden Verwaltungseinheit.

Wie wird der Wahlvorstand bestellt?

Wie bestellen Sie den Wahlvorstand? Als amtierender Betriebsrat gehört es zu Ihren Aufgaben, den Wahlvorstand und dessen Vorsitzenden zu bestellen (§ 16 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Die Bestellung erfolgt dabei jeweils durch Beschlussfassung mit einfacher Stimmenmehrheit gemäß § 33 BetrVG.

Kann ein Ausländer in Deutschland Wahlen?

Dezember 1992 Art. 28 Abs. 1 GG folgenden Satz 3 hinzu: „Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar. “