Sind Urteile bindend?

Inhaltsverzeichnis:

1. Sind Urteile bindend?
2. Was ist ein Prazedenzfall?
3. Welche Auswirkung hat ein Gerichtsurteil gegen eine politische Entscheidung?
4. Warum entscheiden Gerichte unterschiedlich?

Sind Urteile bindend?

Die Antwort auf obige Frage lautet: In den allermeisten Fällen ist das Urteil eines Gerichtes für andere Gerichte nicht bindend. ... Folglich ist kein Gericht in seiner Entscheidung an das Urteil eines anderen Gerichtes gebunden, selbst dann nicht, wenn es sich um ein Gericht höherer Instanz handelt.

Was ist ein Prazedenzfall?

Ein Präzedenzfall (oder auch Präjudiz) beschreibt einen juristischen Fall, dessen Entscheidung sich zum Maßstab anderer Fälle entwickelt hat. Die größte Rolle spielen Präzedenzfälle im Common Law (engl.

Welche Auswirkung hat ein Gerichtsurteil gegen eine politische Entscheidung?

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden (vgl. Ein verfassungswidriges Gesetz erklärt das Bundesverfassungsgericht im Regelfall für nichtig. ...

Warum entscheiden Gerichte unterschiedlich?

Somit sind unterschiedliche Urteile bei ein und demselben Delikt durchaus möglich. Darum gibt es die Berufungs-Gerichte. Man kann, wenn man den Eindruck hat, dass etwas schief gelaufen ist, in die Berufung gehen. Ja Richter haben sehr viel Spielraum.