Was heißt ohne Präjudiz für die Sach und Rechtslage?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was heißt ohne Präjudiz für die Sach und Rechtslage?
2. Was heisst Unpräjudizielle?
3. Was bedeutet kein Präjudiz?
4. Was ist Praezedenz?
5. Was erwächst in Rechtskraft?
6. Wann spricht man von Einzelfällen?
7. Was versteht man unter einer Allgemeinverfügung?
8. Was bedeutet ein Passus?

Was heißt ohne Präjudiz für die Sach und Rechtslage?

Der Ausdruck „ohne Präjudiz“ bedeutet, dass ein strittiger Anspruch zwar teilweise oder sogar vollständig erfüllt wird, damit aber nicht die Anerkennung dieses Anspruches im Sinne eines Schuldeingeständnisses zu verstehen ist. Diese Formulierung wird häufig in Vergleichen verwendet.

Was heisst Unpräjudizielle?

Präjudiz. ... Der Ausdruck "Ohne Präjudiz" (unpräjudiziell) bei strittigen Entschädigungsleistungen bzw. Kulanzzahlungen oder Vergleichen bedeutet, dass die Zahlung ohne Anerkennung des Anspruchs bzw. ohne Bindung hinsichtlich der Rechtslage erfolgt.

Was bedeutet kein Präjudiz?

Der Ausdruck „ohne Präjudiz“ bedeutet, dass ein strittiger Anspruch zwar teilweise oder sogar vollständig erfüllt wird, damit aber nicht die Anerkennung dieses Anspruches im Sinne eines Schuldeingeständnisses zu verstehen ist. Diese Formulierung wird häufig in Vergleichen ver- wendet.

Was ist Praezedenz?

Präzedenz (Deutsch) Prä·ze·denz, Plural: Prä·ze·den·zen. Bedeutungen: [1] Vorrang in der hierarchischen Ordnung unter Berücksichtigung der Rangfolge. [2] Mathematik, Informatik: Vorrang von Operatoren.

Was erwächst in Rechtskraft?

In Rechtskraft erwächst nicht nur die im Tenor festgestellte Rechtsfolge („Es wird festgestellt, dass Mona Eigentümerin des Dackels XY ist“), sondern auch das mit ihr unvereinbare kontradiktorische Gegenteil. BGH NJW 1993, 2684, 2685; NJW 1995, 967, 968; Schilken Zivilprozessrecht Rn. 1028.

Wann spricht man von Einzelfällen?

Der Einzelfall ist ein konkretes Ereignis oder eine Situation, die individuell zu beurteilen oder zu behandeln sind, oder etwas, das eine Ausnahme darstellt und sich nur mit geringer Wahrscheinlichkeit in derselben Form wiederholen wird.

Was versteht man unter einer Allgemeinverfügung?

Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.

Was bedeutet ein Passus?

Pas·sus, Plural: Pas·sus. Bedeutungen: [1] relativ kurzer Abschnitt eines laufenden Textes. ... Jahrhundert von mittellateinisch passus → la „Abschnitt, Schriftstelle“ entlehnt, das eine übertragene Bedeutung von lateinisch passus → la „Schritt“ aufweist.