Wer soll durch die Sozialklausel im BGB 574 vor Kündigung geschützt werden?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wer soll durch die Sozialklausel im BGB 574 vor Kündigung geschützt werden?
2. Was sind härtegründe?
3. Was bedeutet der Paragraph 574?
4. Was bedeutet angemessener Ersatzwohnraum?
5. Was bedeutet Sozialklausel?
6. Was ist ersatzwohnraum?

Wer soll durch die Sozialklausel im BGB 574 vor Kündigung geschützt werden?

Der Mieter von Wohnraum ist bei einer Kündigung durch den Vermieter – abgesehen von wenigen Ausnahmefällen – in doppelter Hinsicht geschützt.

Was sind härtegründe?

Neben fehlendem Ersatzwohnraum kommen als Härtegründe noch in Betracht: Hohes Alter, Invalidität, Gebrechlichkeit, Schwangerschaft, Kinder, Schwierigkeiten bei Schul- oder Kindergartenwechsel, bevorstehendes Examen, geringes Einkommen, schwere Erkrankung oder lange Mietdauer.

Was bedeutet der Paragraph 574?

(1) Der Mieter kann der Kündigung des Vermieters widersprechen und von ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten ...

Was bedeutet angemessener Ersatzwohnraum?

Angemessener Ersatzwohnraum Als „angemessene Ersatzwohnung“ wird nur eine Wohnung in Betracht kommen, die nach ihrer Größe und Ausstattung eine menschenwürdige Unterbringung aller zum Haushalt gehörenden Familienmitglieder gewährleistet. Auf eine Obdachlosenunterkunft oder ein Alten- oder Pflegeheim (OLG Karlsruhe v.

Was bedeutet Sozialklausel?

Eine Sozialklausel ist eine Klausel in einem Vertrag oder einem Gesetz, durch die soziale Belange gewährleistet werden sollen. Meist ist eine Sozialklausel eine Härtefallregelung oder ein sozialer Mindeststandard.

Was ist ersatzwohnraum?

Angemessener Ersatzwohnraum Als „angemessene Ersatzwohnung“ wird nur eine Wohnung in Betracht kommen, die nach ihrer Größe und Ausstattung eine menschenwürdige Unterbringung aller zum Haushalt gehörenden Familienmitglieder gewährleistet.