Wann Aufhebung nach 45 SGB X?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wann Aufhebung nach 45 SGB X?
2. Was ist Paragraph 48 SGB X?
3. Was ist ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt?
4. Was ist ein nicht begünstigender Verwaltungsakt?
5. Wann wird ein Bescheid aufgehoben?
6. Wie lange kann ein Verwaltungsakt zurückgenommen werden?
7. Ist die Bewilligung von Arbeitslosengeld ein Verwaltungsakt mit dauerwirkung?
8. Was ist der Paragraph 48?
9. Was ist eine Vermögensdisposition?
10. Was ist ein belastender Verwaltungsakt?
11. Was ist eine Rücknahmeerklärung?
12. Kann ein Verwaltungsakt zurückgenommen werden?
13. Wann darf ein rechtswidriger Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden?
14. Wann hat ein Verwaltungsakt eine dauerwirkung?
15. Was ist ein Verwaltungsakt mit drittwirkung?

Wann Aufhebung nach 45 SGB X?

§ 45 SGB X setzt voraus, dass der Verwaltungsakt im Zeitpunkt des Erlasses (Bekanntgabe) bereits rechtswidrig war. ... Verwaltungsakte mit Dauerwirkung sind vom Sozialleistungsträger mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben.

Was ist Paragraph 48 SGB X?

(Link: zum Gesetzestext hier im Internetautritt)§ 48 SGB X regelt den Fall der Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei nachträglicher Veränderung der Verhältnisse. Die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse müssen sich nach dem Erlass des Verwaltungsaktes geändert haben.

Was ist ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt?

(1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teil- weise mit Wirkung für die Zukunft ...

Was ist ein nicht begünstigender Verwaltungsakt?

Der Begriff des nicht begünstigenden Verwaltungsakts erfasst alle Verwaltungsakte, die nicht ausschließlich begünstigend wirken. Dazu gehört sowohl der belastende Verwaltungsakt als auch der Verwaltungsakt, der weder begünstigend noch belastend wirkt.

Wann wird ein Bescheid aufgehoben?

Die Möglichkeit der Behörde, den rechtswidrigen Verwaltungsakt wieder aus der Welt zu schaffen, besteht allerdings nur während einer Frist von einem Jahr. Diese Frist beginnt ab dem Zeitpunkt zu laufen, an dem die Behörde von den Tatsachen Kenntnis erhält, die die Rücknahme rechtfertigen.

Wie lange kann ein Verwaltungsakt zurückgenommen werden?

Die Rücknahme ist ab dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Tatsachen, die die Rücknahme rechtfertigen, binnen einer Jahresfrist zulässig. Die Rücknahmefrist gilt bei allen begünstigenden Verwaltungsakten, sofern der Verwaltungsakt nicht nach § 48 II 3 Nr. 1 VwVfG – insbesondere durch arglistiges Handeln – erwirkt wurde.

Ist die Bewilligung von Arbeitslosengeld ein Verwaltungsakt mit dauerwirkung?

Ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung liegt in der Regel dann vor, wenn eine laufende, regelmäßig wiederkehrende Leistung bewilligt wird (z.B. Alg I, ALG II, BAB, Abg, Übg, auch Anerkennungsbe- scheide Kug, AtG). Auch die Entscheidung über die Entziehung der Leistung nach § 66 SGB I ist ein VA mit Dauerwirkung.

Was ist der Paragraph 48?

Einkommensteuergesetz (EStG) § 48 Steuerabzug Bauleistungen sind alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Als Leistender gilt auch derjenige, der über eine Leistung abrechnet, ohne sie erbracht zu haben.

Was ist eine Vermögensdisposition?

Der Begriff der Vermögensdisposition nach § 48 II 2, 2. Var VwVfG ist demgegenüber weitgehender. Hierunter fällt jedes Verhalten, das in einem ursächlichen Zusammenhang mit dem begünstigten Verwaltungsakt steht und Auswirkungen auf die Vermögenssituation des Begünstigten hat.

Was ist ein belastender Verwaltungsakt?

Die Definition des begünstigenden Verwaltungsaktes findet sich in § 48 Abs. 1 S. ... Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.

Was ist eine Rücknahmeerklärung?

Die Rücknahme kennzeichnet nach deutschem Verwaltungsverfahrensrecht die Aufhebung eines bereits bei Erlass rechtswidrigen Verwaltungsaktes, der beispielsweise durch Täuschung oder Bestechung erwirkt worden war. Die Voraussetzungen dafür sind in § 48 Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes (VwVfG) geregelt.

Kann ein Verwaltungsakt zurückgenommen werden?

(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

Wann darf ein rechtswidriger Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden?

Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse ...

Wann hat ein Verwaltungsakt eine dauerwirkung?

Dauerwirkung liegt dann vor, "wenn sich der VA nicht in einem einmaligen Gebot oder Verbot oder in einer einmaligen Gestaltung der Rechtslage erschöpft, sondern ein auf Dauer berechnetes oder in seinem Bestand von ihm abhängiges Rechtsverhältnis begründet oder inhaltlich verändert" (BT-Drs.

Was ist ein Verwaltungsakt mit drittwirkung?

Eine Drittwirkung tritt dann ein, wenn der Verwaltungsakt für den Betroffenen begünstigend wirkt, für einen oder mehrere Dritte belastende Auswirkungen hat. Ein Beispiel hierfür ist die Baugenehmigung, die den Bauherrn die Erlaubnis zum Baubeginn erteilt, den Nachbarn aber in seinen Rechten beeinträchtigt.