Was ist das Recht zu schweigen?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was ist das Recht zu schweigen?
2. Welcher Paragraph ist das Recht zu schweigen?
3. Kann man sich als Zeuge selbst belasten?
4. Wann darf man die Aussage nicht verweigern?
5. Was passiert nach aussageverweigerung?
6. Wann habe ich ein Aussageverweigerungsrecht?
7. Wer hat das Recht auf Zeugnisverweigerung?

Was ist das Recht zu schweigen?

Zum Recht zu schweigen Die Strafverfolgungsbehörden müssen festgenommene Personen unverzüglich darüber informieren, dass sie das Recht haben, die Aussage zu verweigern. Geschieht dies nicht, dürfen allfällige Aussagen des Beschuldigten grundsätzlich nicht als Beweismittel für eine Verurteilung herangezogen werden.

Welcher Paragraph ist das Recht zu schweigen?

Paragraph 136 Absatz 1 Satz 2 StPO formuliert dies wie folgt: „Er ist darauf hinzuweisen, daß es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen.

Kann man sich als Zeuge selbst belasten?

Sie müssen grundsätzlich aussagen. Sie dürfen auch nicht lügen. Sie dürfen dann eben nur auf bestimmte Fragen schweigen oder „ausdrückliche“ Lücken lassen: Dort, und nur dort, wo eine wahrheitsgemäße Antwort (denn das müssen Sie als Zeuge ja) Sie selbst belasten würde oder einen Angehörigen belasten würde.

Wann darf man die Aussage nicht verweigern?

Das Aussageverweigerungsrecht steht nur dem Beschuldigten zu. Grundsätzlich kann der Zeuge die Aussage nicht verweigern. ... Es kann sich auch im Rahmen einer Zeugenvernehmung ein Tatverdacht gegen den Zeugen ergeben. Spätestens ab dann hat der Zeuge (nunmehr Beschuldigte) das Recht, die Aussage zu verweigern.

Was passiert nach aussageverweigerung?

Werden Sie geblitzt, zieht das in der Regel mindestens ein Bußgeld nach sich. In schwereren Fällen können auch Punkte in Flensburg und ein Fahrverbot folgen.

Wann habe ich ein Aussageverweigerungsrecht?

Aussageverweigerungsrecht: Ob bei Ordnungswidrigkeit oder Straftat – Sie müssen sich nicht selbst belasten. ... Dieses Aussageverweigerungsrecht wird in Paragraph 136 StPO im Rahmen der ersten polizeilichen Vernehmung eingeräumt. Paragraph 163a StPO bezieht sich auf das fortgeschrittene Ermittlungsverfahren.

Wer hat das Recht auf Zeugnisverweigerung?

§ 52 StPO trägt der engen Verbindung zwischen Zeugen und Beschuldigten Rechnung. So dürfen Verlobte, Ehegatten und Angehörige die Aussage verweigern. Nahe Verwandte sind zum Beispiel Eltern, Großeltern, Kinder, Geschwister, Onkel oder Tante. Auch Schwager oder Schwägerin dürfen die Aussage verweigern.