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Inhaltsverzeichnis:
- Was bewirkt Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid?
- Wann Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid?
- Wie kann man gegen einen Vollstreckungsbescheid vorgehen?
Was bewirkt Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid?
Den Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid wird das Mahngericht ungeprüft an ein ziviles Gericht, ein sogenanntes Streitgericht, weiterleiten. Der Einspruch bewirkt also, dass das Mahnverfahren in ein Gerichtsverfahren übergeht.Wann Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid?
Stellt das Gericht einen Vollstreckungsbescheid zu, kann der Schuldner innerhalb einer „Notfrist“ von zwei Wochen Einspruch einlegen (§ 339 Abs. I ZPO). Da Notfristen nicht verlängerbar sind, ist der Einspruch unzulässig, wenn der Schuldner die Frist versäumt.Wie kann man gegen einen Vollstreckungsbescheid vorgehen?
Gegen einen Vollstreckungsbescheid muss binnen zwei Wochen ab Zustellung Einspruch eingelegt werden, um dessen Rechtskraft zu vermeiden, (§ 700 ZPO i.V.m. § 339 ZPO). Rechtsmittel hiergegen stehen dann grundsätzlich nicht mehr zur Verfügung.auch lesen
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