Bis wann Klagerücknahme?

Inhaltsverzeichnis:

1. Bis wann Klagerücknahme?
2. Wann Erledigungserklärung?
3. Bis wann ist eine Erledigungserklärung möglich?
4. Was ist eine übereinstimmende Erledigungserklärung?

Bis wann Klagerücknahme?

(1) Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden. 2Die Zurücknahme der Klage erfolgt, wenn sie nicht bei der mündlichen Verhandlung erklärt wird, durch Einreichung eines Schriftsatzes. ...

Wann Erledigungserklärung?

Eine übereinstimmende Erledigungserklärung liegt vor, wenn die Prozessbeteiligten (Kläger und Beklagter) übereinstimmend die Hauptsache für erledigt erklärt haben. Aufgrund der Dispositionsmaxime können sie die Rechtshängigkeit der Streitsache beenden.

Bis wann ist eine Erledigungserklärung möglich?

Die Erledigungserklärung ist bis zur Rechtskraft des Urteils möglich. ... Liegt z.B. bereits ein Urteil vor, welches jedoch noch nicht rechtskräftig ist und wird dann erst für erledigt erklärt, so hebt das Gericht das Urteil nicht auf (§ 269 III 1 2.

Was ist eine übereinstimmende Erledigungserklärung?

Sind Kläger und Beklagter der Meinung, dass der Rechtsstreit durch den Eintritt eines Ereignisses überflüssig geworden ist (z.B. Erfüllung § 362 BGB), können beide den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklären (§ 91a ZPO). Der Rechtsstreit wird damit in der Hauptsache (und zwar einvernehmlich) beendet.