Welche Gesetze unterliegen der ewigkeitsklausel?

Inhaltsverzeichnis:

1. Welche Gesetze unterliegen der ewigkeitsklausel?
2. Kann man Artikel 79 abschaffen?
3. Wie kann das GG geändert werden?
4. Unter welchen Voraussetzungen ist eine Änderung des GG möglich?

Welche Gesetze unterliegen der ewigkeitsklausel?

79 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG), die eine Bestandsgarantie für verfassungspolitische Grundsatzentscheidungen enthält. Die Grundrechte der Staatsbürger, die demokratischen Grundgedanken und die republikanisch-parlamentarische Staatsform dürfen auch im Wege einer Verfassungsänderung nicht angetastet werden.

Kann man Artikel 79 abschaffen?

Art. 79 Abs. 3 GG könne nur seine Schutzwirkung erreichen, wenn die Unantastbarkeit, die er für bestimmte Verfassungsgrundsätze ausspricht, auch für ihn selbst gilt. ... Der verfassungsändernde Gesetzgeber ist zu einer Selbstbefreiung von den im Grundgesetz festgelegten Schranken einer Verfassungsänderung nicht befugt.

Wie kann das GG geändert werden?

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) als Bundesverfassung kann nur durch ein den Text des Grundgesetzes ausdrücklich änderndes Bundesgesetz mit den Stimmen von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages und mit zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates geändert werden.

Unter welchen Voraussetzungen ist eine Änderung des GG möglich?

Unter welchen Voraussetzungen ist eine Änderung des GG möglich? Nach Artikel 79 des Grundgesetzes kann eine Grundgesetzänderung nur durch Gesetz erfolgen, das der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestags und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrats bedarf.