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Inhaltsverzeichnis:
- Ist eine Scheidung sofort rechtskräftig?
- Was ist ein Rechtsmittelverzicht?
- Was bedeutet Rechtsverzicht?
Ist eine Scheidung sofort rechtskräftig?
Verzichten beide Eheleute am Scheidungstermin auf Rechtsmittel, ist die Scheidung sofort rechtskräftig. Ist nur ein Ehepartner anwaltlich vertreten, tritt die Rechtskraft der Scheidung in der Regel einen Monat nach dem Scheidungsbeschluss ein.Was ist ein Rechtsmittelverzicht?
Als Rechtsmittelverzicht wird die Erklärung eines Prozessbeteiligten bezeichnet, auf die Einlegung von Rechtsmitteln oder Rechtsbehelfen gegen eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung zu verzichten.Was bedeutet Rechtsverzicht?
im Zivilrecht das Aufgeben eines Rechts; der Verzicht ist eine Verfügung und insoweit wirksam, als ein Recht übertragbar ist. Der Verzicht wird i. d. R. einseitig erklärt; zum Verzicht auf Forderungen ist jedoch ein Vertrag zwischen Gläubiger und Schuldner erforderlich (Schulderlass, § 397 BGB).auch lesen
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