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Inhaltsverzeichnis:
- In welchem Land gibt es keine Gesetze?
- Wo findet man alte Gesetzesfassungen?
- Woher bekomme ich ein Bundesgesetzblatt?
- Wo werden Rechtsverordnungen veröffentlicht?
- Wie werden Gesetze veröffentlicht?
- Wann tritt das Gesetz in Kraft?
In welchem Land gibt es keine Gesetze?
Somalia
Wo findet man alte Gesetzesfassungen?
Je nach Gesetz, ist die alte Fassung aber auch manchmal bei "Gesetze im Internet" (https://www.gesetze-im-internet.de/) zu finden.
Woher bekomme ich ein Bundesgesetzblatt?
Es dient zur Bekanntmachung von Bundesgesetzen und wird vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Bonn herausgegeben. Der zur DuMont Mediengruppe gehörenden Bundesanzeiger Verlag sorgt für den Vertrieb. Die Verkündung eines Gesetzes im Bundesgesetzblatt erfolgt im Gesetzgebungsverfahren.
Wo werden Rechtsverordnungen veröffentlicht?
(1) Rechtsverordnungen des Bundes werden im Bundesgesetzblatt oder im Bundesanzeiger verkündet; sie werden vorbehaltlich anderer gesetzlicher Regelung im Bundesanzeiger verkündet, wenn der Verordnungsgeber feststellt, dass ihr unverzügliches Inkrafttreten wegen Gefahr im Verzug oder zur Durchführung oder Umsetzung von ...
Wie werden Gesetze veröffentlicht?
Veröffentlichung im Bundesanzeiger und im Internet Zuständig für die Veröffentlichung ist das Bundesamt für Justiz, das zum Bundesjustizministerium gehört. Es stellt die verschiedenen Gesetze für die jeweiligen Ausgaben des Bundesgesetzblattes zusammen und gibt die Veröffentlichung auch im Internet frei.
Wann tritt das Gesetz in Kraft?
Jedes Gesetz soll den Tag des Inkrafttretens bestimmen (Art. 82 Absatz 1 GG). Fehlt eine solche Bestimmung, so treten Gesetze mit dem vierzehnten Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Bundesgesetzblatt ausgegeben worden sind (Art. 82 Absatz 2 GG).
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