Was bedeutet Duldung im Baurecht?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was bedeutet Duldung im Baurecht?
2. Wann entfällt der Bestandsschutz?
3. Ist eine Duldung ein Verwaltungsakt?
4. Was ist Pirmasenser Amnestie?
5. Was ist eine Verfahrensduldung?
6. Hat mein Haus Bestandsschutz?

Was bedeutet Duldung im Baurecht?

Die Duldung zielt auf die (vertrauensbildende) Erklärung/Zusicherung, sich in Kenntnis seiner formellen und ggf. materiellen Illegalität (vorerst) mit einem baulichen Vorhaben abfinden zu wollen, d.h. bauordnungsrechtlich gegen das baurechtswidrige Vorhaben nicht (weiter) einzuschreiten.

Wann entfällt der Bestandsschutz?

Der Bestandsschutz gilt grundsätzlich, solange die Gebäude bestehen und in der ursprünglichen Form genutzt werden. Das bedeutet, dass eine geänderte Nutzung des Gebäudes dazu führen kann, dass der Bestandsschutz entfällt. Dies gilt allerdings in der Regel nicht, wenn es sich um unwesentliche Änderungen handelt.

Ist eine Duldung ein Verwaltungsakt?

Eine Duldung entfaltet als Verwaltungsakt Bindungs- und Tatbestandswirkung und ist damit auch im Falle ihrer Rechtswidrigkeit zu beachten, solange sie weder nichtig noch zurückgenommen oder nach § 60a Abs. 5 Satz 2 AufenthG widerrufen worden ist (§ 43 Abs. 2 und 3 LVwVfG).

Was ist Pirmasenser Amnestie?

Dort wurde 1967 die so genannte Pirmasenser Amnestie für alle Schwarzbauten erlassen, die vor diesem Zeitpunkt errichtet wurden. Die Stadt halte dagegen in den meisten Fällen einfach still, womit die Hausbesitzer aber keine Rechtssicherheit haben.

Was ist eine Verfahrensduldung?

Nach Ausweisung, Widerruf, Rücknahme oder Befristung der Dauer der Aufenthaltserlaubnis sowie der Feststellung des Verlustes der Freizügigkeit bei Unionsbürgern wird für die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Klageverfahrens eine Verfahrensduldung erteilt.

Hat mein Haus Bestandsschutz?

Der Bestandsschutz für Gebäude hat keinen eigenen Gesetzestext, sondern ergibt sich aus Artikel 14 Grundgesetz (GG). Dreh- und Angelpunkt des Bestandsschutzes ist die Baugenehmigung. Schwarzbauten sind nur in Ausnahmen geschützt – selbst wenn sie schon sehr lange stehen.