Was bedeutet Vergleichsvereinbarung?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was bedeutet Vergleichsvereinbarung?
2. Kann ein außergerichtlicher Vergleich widerrufen werden?
3. Was ist ein prozessvergleich?
4. Kann ein gerichtlicher Vergleich angefochten werden?
5. Wie geht es nach einem gerichtlichen Vergleich weiter?
6. Was ist ein Vergleichsvorschlag?
7. Wie lange kann man einen Vergleich anfechten?

Was bedeutet Vergleichsvereinbarung?

Begriff des Verwaltungsverfahrens: ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, durch den eine bei verständiger Würdigung des Sachverhalts oder der Rechtslage bestehende Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt wird (§ 55 VwVfG).

Kann ein außergerichtlicher Vergleich widerrufen werden?

Der Widerruf eines Prozessvergleichs kann wirksam sowohl dem Gericht als auch der anderen Vergleichspartei gegenüber erklärt werden, wenn die Parteien keine hiervon abweichende Vereinbarung getroffen haben; dies gilt jedenfalls für Prozessvergleiche, die seit dem 1. Januar 2002 geschlossen wurden.

Was ist ein prozessvergleich?

Der Prozessvergleich (auch gerichtlicher Vergleich) wird zum Zwecke der gütlichen Beilegung eines bei Gericht anhängigen Rechtsstreits geschlossen und hat eine Doppelnatur: Er ist sowohl Prozesshandlung als auch materielles Rechtsgeschäft. Der Prozessvergleich muss zu richterlichem Protokoll genommen werden (§ 160 Abs.

Kann ein gerichtlicher Vergleich angefochten werden?

Nach § 123 BGB kann ein gerichtlicher Vergleich angefochten werden, wenn eine Partei vom Prozessgegner durch arglistige Täuschung zum Abschluss des Vergleichs bestimmt worden ist.

Wie geht es nach einem gerichtlichen Vergleich weiter?

Der Vergleich wird vor einem deutschen Gericht geschlossen. Ein gerichtliches Verfahren ist anhängig, das beendet werden soll. Der Vergleich wird zwischen den Parteien des Rechtsstreits geschlossen. Der Vergleich muss nach § 160 ZPO protokolliert werden.

Was ist ein Vergleichsvorschlag?

Wortbedeutung/Definition: 1) Vorschlag zur Übereinkunft. Begriffsursprung: Determinativkompositum, zusammengesetzt aus den Substantiven Vergleich und Vorschlag sowie dem Fugenelement -s.

Wie lange kann man einen Vergleich anfechten?

Die Anfechtung ist grundsätzlich innerhalb von drei Jahren nach Vergleichsabschluss zulässig. In der Zeit muss eine Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des abgeschlossenen Vergleichs bei Gericht eingebracht werden. Auch ein Vergleich vor einem Richter kann unter gewissen Umständen unwirksam sein.