Kann man ein rechtskräftiges Urteil anfechten?

Inhaltsverzeichnis:

1. Kann man ein rechtskräftiges Urteil anfechten?
2. Wie kann man Urteile anfechten?
3. Kann ein Gerichtsurteil angefochten werden?
4. Ist ein Endurteil anfechtbar?
5. Wann ist ein Berufungsurteil rechtskräftig?
6. Welche Rechtsmittel stehen gegen Urteile zur Verfügung?
7. Wann ist ein Strafurteil rechtskräftig?
8. Welche Rechtsmittel gibt es gegen eine erstinstanzliche Verurteilung?
9. Bei welchem Rechtsmittel wird der Fall vor einem höheren Gericht erneut verhandelt?
10. Was bedeute Berufung?

Kann man ein rechtskräftiges Urteil anfechten?

Ein Urteil wird rechtskräftig, wenn es nicht mehr durch ein Rechtsmittel angefochten werden kann. Diese — sog. formelle — Rechtskraft bewirkt also, daß jeder Rechtsstreit einmal sein Ende findet. ... Deshalb bewirkt das rechtskräftige Urteil zugleich auch, daß ein anderes Gericht von der Entscheidung nicht abweichen darf.

Wie kann man Urteile anfechten?

Die Berufung ist eines der möglichen Rechtsmittel gegen Urteile eines Amtsgerichts. Die Berufung muss innerhalb von 1 Woche nach (mündlicher) Verkündung des Urteils schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts eingelegt werden, welches das Urteil erlassen hat.

Kann ein Gerichtsurteil angefochten werden?

Über Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Landesgerichte als Gerichtshöfe erster Instanz entscheiden die Oberlandesgerichte. Sofern ein Rechtsmittel gegen Beschlüsse von Berufungsgerichten zulässig ist, entscheidet darüber der Oberste Gerichtshof (OGH).

Ist ein Endurteil anfechtbar?

b) Auswirkungen hat die Unterscheidung auf die Anfechtbarkeit: Urteile sind immer, Beschlüsse bei ausdrücklicher Zulassung, Verfügungen sind nie anfechtbar. Endurteile: schließen die Instanz ganz (§ 300 ZPO) oder teilweise (§ 301 ZPO) ab.

Wann ist ein Berufungsurteil rechtskräftig?

Die formelle Rechtskraft ist in § 705 ZPO geregelt. Die formelle Rechtskraft tritt ein, wenn die Rechtsmittel- bzw. ... - Berufungsurteile, gegen die die Zulassung der Revision auf eine Nichtzulassungsbeschwerde hin endgültig abgelehnt wurde (§ 544 V 3 ZPO - das Berufungsurteil wird in diesem Fall rechtskräftig).

Welche Rechtsmittel stehen gegen Urteile zur Verfügung?

Gegen Urteile des Amts- oder Landgerichts ist die Berufung oder die Revision statthaft. Die Einlegung des Rechtsmittels muss innerhalb einer Woche nach der Verkündung des Urteils in der Hauptverhandlung erfolgen und hebt das Strafverfahren dann in die nächsthöhere Instanz (Devolutiveffekt).

Wann ist ein Strafurteil rechtskräftig?

Absolute Rechtskraft liegt vor, wenn das Urteil von niemandem und in keinem seiner Teile mehr angefochten werden kann. ... Mit Eintritt der formellen Rechtskraft kann die Strafe vollstreckt werden (§ 449 StPO), zudem ist die formelle Rechtskraft Voraussetzung für die materielle Rechtskraft.

Welche Rechtsmittel gibt es gegen eine erstinstanzliche Verurteilung?

Mit der Berufung werden erstinstanzliche Urteile in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht überprüft. Das Berufungsgericht prüft also zum einen nach, ob das erstinstanzliche Gericht die Gesetze zutreffend angewendet hat.

Bei welchem Rechtsmittel wird der Fall vor einem höheren Gericht erneut verhandelt?

Berufung in Strafsachen Bei der Berufung handelt es sich um eine erneute Tatsacheninstanz. Dies bedeutet, dass nächsthöhere Gericht (Landgericht) verhandelt und überprüft Ihren Fall nochmals vollständig.

Was bedeute Berufung?

Die Berufung, auch Appellation, ist ein Rechtsmittel gegen ein Urteil der ersten Instanz. Sie steht in der Regel zwischen dem erstinstanzlichen Urteil und einer möglichen Revision, kann aber auch unter bestimmten Voraussetzungen je nach Prozessordnung übersprungen werden.