Was sind genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was sind genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte?
2. Kann ein Minderjähriger ein Erbe ablehnen?
3. Was muss vom Betreuungsgericht genehmigt werden?
4. Was muss ein Ergänzungspfleger machen?
5. Kann ein Kind ein Erbe ausschlagen?
6. Können Kinder das Erbe der Eltern ausschlagen?
7. Wer muss den Ergänzungspfleger bezahlen?
8. Wann wird eine Betreuungsgerichtliche Genehmigung rechtskräftig?
9. Wer kann zum Ergänzungspfleger bestellt werden?

Was sind genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte?

(1) Zu Rechtsgeschäften für das Kind bedürfen die Eltern der Genehmigung des Familiengerichts in den Fällen, in denen nach § 1821 und nach § 1822 Nr. 1, 3, 5, 8 bis 11 ein Vormund der Genehmigung bedarf.

Kann ein Minderjähriger ein Erbe ablehnen?

Möchte der Minderjährige (oder dessen Eltern in seinem Interesse) das Erbe ausschlagen, ist hierfür die Genehmigung des Familiengerichts erforderlich. Die Ausschlagung erfolgt zur Niederschrift des Nachlassgerichts oder in öffentlich beglaubigter Form.

Was muss vom Betreuungsgericht genehmigt werden?

(1) 1Die Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute auf Grund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden ...

Was muss ein Ergänzungspfleger machen?

Im Rahmen einer Ergänzungspflegschaft wird den Eltern oder einem Vormund das Sorgerecht in Teilbereichen entzogen und auf eine/n Dritte/n übertragen....Fälle, in denen eine Ergänzungspflegschaft angeordnet wird

• In familiengerichtlichen Angelegenheiten. ...
• Im Rahmen eines Strafverfahrens (Aussageverweigerungsrecht)

Kann ein Kind ein Erbe ausschlagen?

Sind die Kinder minderjährig, müssen Sie als gesetzlicher Vertreter der Kinder die Erbschaft für Ihre Kinder ausschlagen. ... Dieser kann die Erbschaft nicht ablehnen, allerdings kommt er nicht für die Schulden auf.

Können Kinder das Erbe der Eltern ausschlagen?

Sind die Kinder minderjährig, müssen Sie als gesetzlicher Vertreter der Kinder die Erbschaft für Ihre Kinder ausschlagen. Schlagen alle Erben aus, erbt zum Schluss der Staat. Dieser kann die Erbschaft nicht ablehnen, allerdings kommt er nicht für die Schulden auf.

Wer muss den Ergänzungspfleger bezahlen?

Ein Ergänzungspfleger, wird immer von einem Gericht eingesetzt,Das bezahlt auch die betroffene Familie nicht. ... Die Kosten für einen Ergänzungspfleger haben nur von dem "Kind" übernommen zu werden, wenn das Vermögen, abzüglich aller Kosten, über EURO 25.000,-- liegt.

Wann wird eine Betreuungsgerichtliche Genehmigung rechtskräftig?

Die Innengenehmigung wird mit Bekanntgabe (gemäß § 15 II FamFG) an den Betreuer wirksam, § 40 I FamFG; der Eintritt der Rechtskraft ist für die Wirksamkeit ohne Bedeutung. Das Betreuungsgericht kann die begehrte Genehmigung erteilen oder verweigern.

Wer kann zum Ergänzungspfleger bestellt werden?

Zuständig für die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft ist das Vormundschaftsgericht, in dessen Bezirk das Kind wohnt. Das Gericht kann den Ergänzungspfleger frei auswählen, berücksichtigt aber üblicherweise den Vorschlag der Eltern.