Warum keine Halterhaftung in Deutschland?

Inhaltsverzeichnis:

1. Warum keine Halterhaftung in Deutschland?
2. Wer haftet bei Parkverstössen?
3. Wann ist die Halterhaftung ausgeschlossen?
4. Wann bekommt man Post von der Bußgeldstelle?

Warum keine Halterhaftung in Deutschland?

In Deutschland gilt in vielen Fällen nicht – wie in vielen anderen europäischen Ländern – die Halterhaftung. Das Bußgeld kann nur vom Halter gefordert werden, sofern diesem bewiesen wird, dass er zur Tatzeit selbst gefahren ist. Ausnahmen bestehen beispielsweise, wenn Sie die Hauptuntersuchung nicht rechtzeitig machen.

Wer haftet bei Parkverstössen?

Anders als bei Verstößen im fließenden Verkehr greift bei Verstößen im ruhenden Verkehr, also bei Parkverstößen, die Halterhaftung. Kann nicht ermittelt werden, wer den Parkverstoß begangen hat, wird das Bußgeldverfahren zwar eingestellt, die Verfahrenskosten aber gem. § 25 a StVG dem Fahrzeughalter berechnet.

Wann ist die Halterhaftung ausgeschlossen?

Nach § 8 Nr. 2 StVG ist die Halterhaftung ausgeschlossen, wenn der "Verletzte bei dem Betrieb des Kfz tätig war". Der Begriff "Verletzter" setze keinen Personenschaden voraus. Die Vorschrift erfasse weiter auch solche Personen, die nur aus Gefälligkeit das Fahrzeugs benutzt hätten.

Wann bekommt man Post von der Bußgeldstelle?

In der Regel dauert es zwischen zwei und drei Wochen, bis der Bußgeldbescheid im Briefkasten landet. Insgesamt hat die Behörde aber drei Monate Zeit, diesen zu verschicken. Verschiedene Faktoren können die Zustellung des Bescheides verzögern.