Welches Recht hat der Arbeitgeber in Betriebsversammlungen?

Inhaltsverzeichnis:

1. Welches Recht hat der Arbeitgeber in Betriebsversammlungen?
2. Was ist eine ständige Einigungsstelle?
3. Wann wird eine Einigungsstelle tätig?

Welches Recht hat der Arbeitgeber in Betriebsversammlungen?

Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, Betriebsversammlungen im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes abzuhalten. Allerdings kann er vom Betriebsrat verlangen, eine Betriebsversammlung einzuberufen und den von ihm vorgeschlagenen Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung zu setzen (§ 43 Abs. 3 Satz 1 BetrVG).

Was ist eine ständige Einigungsstelle?

§ 76 Einigungsstelle Durch Betriebsvereinbarung kann eine ständige Einigungsstelle errichtet werden. Die Einigungsstelle besteht aus einer gleichen Anzahl von Beisitzern, die vom Arbeitgeber und Betriebsrat bestellt werden, und einem unparteiischen Vorsitzenden, auf dessen Person sich beide Seiten einigen müssen.

Wann wird eine Einigungsstelle tätig?

Die Einigungsstelle ist eine innerbetriebliche Schlichtungsstelle. Sie tritt immer dann zusammen, verhandelt und entscheidet, wenn sich der Betriebsrat (bzw. der Personalrat) und der Arbeitgeber bei Streitigkeiten nicht einigen können.