Was ist ein zivilrechtlicher Haftbefehl?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was ist ein zivilrechtlicher Haftbefehl?
2. Wann wird Haftbefehl vollstreckt?
3. Wann wird Haftbefehl erlassen?

Was ist ein zivilrechtlicher Haftbefehl?

Der zivilrechtliche Haftbefehl dient der Erzwingung der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung (ehem. Offenbarungseid) gegenüber einem Gerichtsvollzieher (§ 901 ZPO). ... Der Haftbefehl wird wie die Abgabe der e.V. in das Schuldnerverzeichnis eingetragen.

Wann wird Haftbefehl vollstreckt?

Der Haftbefehl zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung kann bis zu 6 Monaten vollstreckt werden oder bis der Schuldner die eidesstattliche Versicherung abgibt oder zahlt oder die unvertretebare Handlung, zu der er verurteilt wurde, vornimmt.

Wann wird Haftbefehl erlassen?

Bei (unentschuldigtem) Fernbleiben eines Angeklagten in der Hauptverhandlung kann der Richter einen Haftbefehl erlassen (§ 230 StPO), wenn er sich nicht dazu entscheidet, den Angeklagten zum nächsten Termin vorführen zu lassen.