Wer zahlt Miete bei Strafvollzug?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wer zahlt Miete bei Strafvollzug?
2. Wer zahlt die Krankenversicherung für inhaftierte?
3. Wie ist ein inhaftierter krankenversichert?

Wer zahlt Miete bei Strafvollzug?

Zuständig für die Mietzahlungen ist das Jobcenter(Arge). Auch Reinhard Luderer, Chef des Sozialamtes, kann zum Einzelfall nichts sagen. Aber, so betont er, grundsätzlich zahle das Sozialamt dann die Miete weiter, wenn eine Haftstrafe höchstens drei Monate beträgt.

Wer zahlt die Krankenversicherung für inhaftierte?

Versicherte, die vor der Inhaftierung oder Unterbringung gesetzlich krankenversichert waren, unterliegen nach Haftentlassung der Krankenversicherungspflicht, wenn sie im Krankheitsfall nicht anderweitig abgesichert sind.

Wie ist ein inhaftierter krankenversichert?

Grundsätzlich haben Straf- und Untersuchungshäftlinge nach §§ 56-62a StVollzG Anspruch auf Krankenversorgung in der Haft. Auch im Maßregelvollzug Untergebrachte haben einen solchen Anspruch. Damit besteht weder für eine Krankenversicherung noch für eine Betreuung nach § 264 SGB V Bedarf.