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Inhaltsverzeichnis:
- Was bedeutet das Ermittlungsverfahren gegen sie ist eingestellt worden?
- Was sagt der 170 Abs 2 StPO aus?
- Was heißt Paragraph 170 Absatz 2 StPO?
Was bedeutet das Ermittlungsverfahren gegen sie ist eingestellt worden?
Die Einstellung des Strafverfahrens bedeutet im Strafverfahrensrecht Deutschlands die Verfahrensbeendigung bei Offenhalten der Schuldfrage. Die Unschuldsvermutung besteht daher fort. Es erfolgt keine Eintragung im Bundeszentralregister (§ 4 BZRG).Was sagt der 170 Abs 2 StPO aus?
Das Strafrecht sieht vor, dass ein Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt werden kann, wenn ein hinreichender Tatverdacht fehlt. Dieser liegt vor, wenn davon auszugehen ist, dass der Beschuldigte aufgrund der vorliegenden Beweise verurteilt wird.Was heißt Paragraph 170 Absatz 2 StPO?
2 StPO – was heißt das? Die Staatsanwaltschaft kann das Ermittlungsverfahren gegen einen Beschuldigten gemäß § 170 Abs. 2 StPO einstellen, wenn die Ermittlungen ihrer Ansicht nach keinen genügenden Anlass zur Klageerhebung bieten.auch lesen
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