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Inhaltsverzeichnis:
- Wann endet die vorläufige Vollstreckbarkeit?
- Was passiert mit Vollstreckungsbescheid nach Klagerücknahme?
Wann endet die vorläufige Vollstreckbarkeit?
Solange ein Urteil nicht rechtskräftig ist, ist also entsprechend noch keine endgültige Entscheidung über den Rechtsstreit getroffen. Im Rahmen der vorläufigen Vollstreckbarkeit kann der Gläubiger bereits aus einem Urteil vollstrecken, obwohl noch keine Rechtskraft, also eine endgültige Entscheidung, eingetreten ist.Was passiert mit Vollstreckungsbescheid nach Klagerücknahme?
Wird die Klage nach Erlass eines Vollstreckungsbescheides zurückgenommen, trägt der Beklagte nicht die Kosten des Vollstreckungsbescheidverfahrens. Es handelt sich insoweit nicht um "Kosten der Säumnis" i.S.d. § 344 ZPO.auch lesen
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